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Hitzige Diskussion auf dem DGB-Podium

Kandidaten Hitzige Diskussion auf dem DGB-Podium

Wenn Gewerkschaften zur politischen Diskussion einladen, stehen Fragen zur Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. So auch bei einer Podiumsdiskussion mit den fünf Direktkandidaten in Cappel am Mittwochabend.

Marburg. „Wir wollen heute Fragen stellen, die uns beschäftigen als Beschäftigte in der Region“, kündigte Peter Hesse, Vorsitzender der Ortsgruppe der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), in seiner Begrüßung an. Gemeinsam mit dem DGB-Kreis hatte die IG BCE die Direktkandidaten Sören Bartol (SPD), Matthias Knoche (Grüne), Jörg Behlen (FDP) und Henning Köster (Linke) eingeladen.

CDU-Kandidat Stefan Heck konnte aufgrund einer anderen Wahlkampfveranstaltung nicht teilnehmen. Er wurde von Olaf Salg aus Seligenstadt, Vorsitzender des Politschen Beirates im CDU-Landesverband Hessen, vertreten.

„Wie wollen Sie Beschäftigung, Einkommen, Ausbildung sichern?“, lautete die erste Frage des Abends. Die Regierung habe alle wichtigen Instrumente eingesetzt und mit Voraussetzungen zur Kurzarbeit und dem Konjunkturprogramm „in der Krise vorgelegt“, sagte Sören Bartol. Sollte es notwendig werden, müsse ein weiteres Konjunkturprogramm folgen. Noch sei kein Aufschwung erreicht, erklärte CDU-Vertreter Salg. Es sei wichtig, in zukunftträchtige Arbeitsfelder zu investieren. Um Arbeitsplätze zu sichern müsse darauf verzichtet werden, dass sich der Staat immer weiter verschulde, so Jörg Behlen. Grünen-Kandidat Matthias Knoche kritisierte die Steuersenkungspläne der Union. „Wir Grüne wollen Progression bei den Abgaben“, erklärte er. Henning Köster sagte, das Geld dürfe „nicht nach oben geschaufelt und von den Konzernen verspielt werden“.

Auch in diesem Jahr gehört die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu den Schwerpunktthemen des Wahlkampfes. Auf dem Podium führte die Frage, ob mit den jeweiligen Kandidaten der Mindestlohn zu erwarten sei, zu hitzigen Diskussionen. Die CDU wolle „an der Tarifökonomie festhalten und lehnt einen generellen Mindestlohn ab“, sagte Olaf Salg. „Am gesetzlichen Mindestlohn führt kein Weg vorbei“, hielt SPD-Kandidat Bartol dagegen. Denn: Mehr als eine Million Beschäftigter arbeiten für einen Stundenlohn von fünf Euro oder weniger. Dennoch könne die Höhe nicht per Gesetz festgelegt werden. Eindeutig für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sprechen sich die Linken aus. Damit fordere die Partei einen höheren Lohn als die Gewerkschaften, stellte Henning Köster fest. Ein Bruttolohn von zehn Euro pro Stunde steht für Jörg Behlen nicht zur Debatte: „Ein armutsfester Lohn liegt bei 20 Euro“, erklärte er. Zudem sei mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu erwarten, dass deutsche Arbeitgeber ihre Produktion in Nachbarländer wie Polen oder Tschechien verlegen und dort Billiglöhne zahlen. Die FDP fordere das „Bürgergeld“, um eine Grundsicherung zu garantieren. Es sei an der Zeit, die unteren Einkommen zu entlasten, forderte Matthias Knoche. „Das heißt nicht: Wir wollen keinen Mindestlohn“, die Partei habe für einen Mindestlohn von 7,50 Euro gestimmt. Die Grünen wollen „reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“ schaffen.

von Christina Muth

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