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Gesundheitssystem und Rente: Wie soll's weitergehen?

OP fragt - Kandidaten antworten Gesundheitssystem und Rente: Wie soll's weitergehen?

Wie lassen sich Gesundheits- und Rentensystem zukunftsfähig gestalten? Das fragte die OP die fünf Kandidaten für das Direktmandat. Hier die Antworten:

Sören Bartol (SPD): Unser Sozialstaat lebt von der Solidarität aller. Um unsere sozialen Sicherungssysteme zu erhalten, müssen wir den Solidargedanken stärken – zwischen Menschen mit niedrigem und hohem Einkommen sowie zwischen den Generationen. Deshalb bin ich für eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Menschen in die Absicherung von Gesundheit und Pflege einbezieht. Alle, auch Selbstständige und Bezieher höherer Einkommen. Jeder muss entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beitragen: für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Zwei-Klassen-Medizin und für einfachen Zugang zu Gesundheitsleistungen. Dabei bleibt die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule der Alterssicherung; ergänzt um private und betriebliche Vorsorge. Alle Erwerbstätigen – auch Selbstständige – sollen abgesichert sein. Diese Erneuerung des Solidargedankes setzt einen breiten gesellschaftlichen Konsens voraus. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann. Gerade in der Krise zeigt sich, wie unverzichtbar solidarische Absicherung großer Lebensrisiken ist. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: mehr Kapitalmarkt oder mehr Solidarität. Ich lehne die Privatisierung sozialer Risiken ab. Unser starker Sozialstaat ist unser Kapital.

Jörg Behlen (FDP): Hauptbestandteil des Gesundheitssystems ist die Krankenversicherung. Der Kostendruck in dieser Sozialversicherung hält unvermindert an, allen Reformbemühungen zum Trotz. Schwerpunkt einer Gesundheitspolitik muss die Vorsorge – die Verhinderung von Krankheiten werden. Ein längeres Leben bedeutet keineswegs längeres Siechtum. Die durch die große Koalition beschlossene Steuerfinanzierung des Gesundheitsfonds ist ein folgenschwerer Fehler: Im Jahr 2012 sollen die Zuschüsse auf 14 Milliarden Euro anwachsen. Dies wird unsere Staatsfinanzen ruinieren. Das Rentensystem ist seit Jahrzehnten das Sorgenkind der Politik. Regelmäßig vor Wahlen beten die Volksparteien die Rente gesund. Alle geben – bis auf die FDP – eine Rentengarantie ab. In einer alterndern Gesellschaft wird für die jüngere Generation die Kostenbelastung steigen. Die Beiträge in die Rentenversicherung bauen keine eigene Alterssicherung auf, sondern werden direkt an die aktuellen Rentner ausbezahlt. Als Adenauer sagte: „Kinder bekommen die Leute sowieso“, irrte er gewaltig. Wirksame Reformen, die verschwiegen werden, die aber die Belastung zwischen den Generationen fairer verteilen: Längere Einzahlungszeiten, niedrigere Erträge und stärke Berücksichtigung der Kinderzahl.

Stefan Heck (CDU): In beiden Bereichen stehen wir vor großen Herausforderungen, die vor allem in der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft begründet sind. Die Politik muss hier in den nächsten Jahren viel Kraft investieren, um unser Gesundheits- und Rentensystem zukunftsfest zu machen. Die gesetzliche umlagefinanzierte Rente im Kern muss durch private oder betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Einkommen ergänzt werden. So bietet sie auch bei geringen Renten in fast allen Fällen einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut entgegen. Für ein freiheitliches Gesundheitssystem braucht es dringend mehr Transparenz und weniger Bürokratie, damit der notwendige Wettbewerb geschaffen wird, um vorhandene Mittel effizienter und besser einsetzen zu können. Hier setzen meine Partei und ich auf mehr Eigenverantwortung von gesetzlichen und privaten Kassen sowie von Versicherten. Die Freien Berufe im Gesundheitswesen sind eine tragende Säule des deutschen Gesundheitssystems, die erstklassige Patientenversorgung gewährleisten, gerade im ländlichen Raum. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir auch künftig ein flächendeckendes Hausärztenetz in unserem Landkreis haben.

Matthias Knoche (Grüne): Gesundheit: Wir wollen die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben und die Bürgerversicherung einführen, an der sich alle Bevölkerungsgruppen, die Starken und die Schwachen am Solidarausgleich beteiligen müssen. In die Beitragsbemessung sollen neben dem Arbeitseinkommen künftig Einkünfte aus Kapitalvermögen einfließen. Dadurch wird es möglich, Praxisgebühren und Zuzahlungen wieder abzuschaffen und Kinder weiter beitragsfrei zu stellen. Auch Ehegatten und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegebedürftige betreuen, müssen keine Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Rente: Kein anderer Zweig der sozialen Sicherung ist bisher so konsequent den Herausforderungen des demografischen Wandels angepasst worden wie die gesetzliche Rentenversicherung. Rot-grün hat die Rentenversicherung stabilisiert und die betriebliche und private Vorsorge ausgebaut. Dass gerade die höheren Renten dadurch weniger stark steigen, ist gerecht gegenüber der jüngeren Generation. Die Kehrseite: Wenn das Rentenniveau sinkt, steigt das Risiko der Altersarmut. Dem wollen wir mit einer Pflichtmitgliedschaft aller in der Rentenversicherung begegnen. Jeder soll ein steuerfreies Altersvorsorgekonto erhalten.

Henning Köster (Die Linke): Beides ist menschenwürdig zu gestalten. Es muss Schluss sein damit, dass Menschen zum Pfarrer gehen müssen (OP 11/07), um sich die Praxisgebühr schenken zu lassen, dass sie sich Medikamente nicht mehr leisten können. Leistungen sinken, Beiträge steigen. Gesundheit wird zum lukrativen Markt für private Investoren. Personalabbau, Pflegenotstand und Behandlungsdefizite folgen. Die Linke fordert: die solidarische Bürger/innenversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten umfasst. Die Aufhebung der Beitrags- und Versicherungspflichtgrenzen. PKV-Angebote nur für Zusatzversicherungen. Bei der Rente führen Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeit, sinkende Löhne zu Lücken. Die Reformen von CDU/SPD/FDP lassen das Niveau der gesetzlichen Rente dramatisch sinken. Private Vorsorge ist vielen nicht möglich und nützt den Versicherungskonzernen. Gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern und alle Erwerbstätige umfassen – auch Selbstständige, Beamte und Politiker. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung, Alg II, Niedriglöhne rentenrechtlich aufwerten, um Altersarmut zu verhindern. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro haben. Rente mit 63.

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