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Stefan Heck (CDU) Zünftige Debatte bei Blasmusik und Wein
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Stefan Heck (CDU) Zünftige Debatte bei Blasmusik und Wein
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20:04 04.09.2009

Kirchhain. Weg von der reinen Parteiveranstaltung im Kneipen-Hinterzimmer, raus in die Öffentlichkeit – diesen Gedanken verfolgt der CDU-Direktkandidat Stefan Heck mit seiner Veranstaltungsreihe „Politik und Wein“. Sein Gespräch mit dem hessischen Innenminister Volker Bouffier, das Stephan Klenner, Kreisvorsitzender der Jungen Union, im Bürgerhaus Kirchhain moderierte, verfolgen an die 70 Zuhörer.

Einschätzungen zur Bedrohung durch islamistischen Terror und zur Jugendkriminalität wechselten sich mit Trinkproben und Erläuterungen von Weinexpertin Kristina Klaß sowie mit lauten Trompetenklängen von der Blaskapelle Emsdorf ab.

Dabei wurde sehr deutlich, dass der leise Wahlkampf vorüber ist. Auch im Landkreis müssen die Liberalen nun Seitenhiebe von der Union, ihrem Wunschkoalitionspartner, einstecken. Bouffier kritisierte scharf die Wahlkampftaktik des hiesigen FDP-Direktkandidaten Jörg Behlen, der – sehr zum Ärger der CDU – um die Erst- und Zweitstimmen der heimischen Wähler wirbt. „Wer eine bürgerliche Mehrheit will, der muss sich überlegen, was ihm eine verschenkte Stimme bringt“, sagte Bouffier, der breite Zustimmung aus dem Publikum erhielt: „Das ist kein Selbstzweck und keine private Party.“

Der Innenminister warb in Kirchhain für einen engagierten Wahlkampf. „Die Bundestagswahl ist längst nicht gelaufen“, sagte er und verwies auf „den großen Block der Unentschlossenen“: „Der wächst ständig, und es lohnt sich, dass wir uns um jeden bemühen.“

Hinsichtlich des Themas Jugendkriminalität legte Moderator Klenner den Finger in eine Wunde. Er erinnerte an den hessischen Landtagswahlkampf 2008. CDU-Ministerpräsident Roland Koch nahm damals den brutalen Schlägerangriff auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn zum Anlass, um ein härteres Vorgehen gegen straffällige Jugendliche zu fordern. Die Folge war ein öffentlicher Aufschrei. Bouffier betonte jedoch, dass die CDU sich keinesfalls von dem Thema abwenden dürfe. „Wir haben damals nicht den richtigen Ton getroffen und deshalb eine deutliche Klatsche gekriegt“, erklärte er. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt und Hessen habe die bundesweit viertniedrigste Belastung der Bevölkerung mit Straftaten. Jedoch gebe es eine neue, starke Neigung zu exzessiver Gewalt, „häufig gepaart mit Flatrate-Saufen“. „Das ist eine wesentliche Ursache für Aggressivität und Auseinandersetzungen in unzivilisierten Bahnen“, sagte der Minister und sprach sich für den „Arrest als Warnschuss“ bei straffälligen Jugendlichen aus – „und zwar nicht erst nach 17 Ermahnungen“.

Für „wirksame Sanktionen“ hält Bouffier etwa ein Fahrverbot, „denn die vollständige Menschwerdung ist der Führerschein“, Platzverweise oder Auflagen à la „Du bleibst daheim bei Mutti“. „Wenn die Pädagogen mir dann erklären, dass sie das pädagogisch lösen, dann sage ich: Prima. Aber mein Auftrag als Innenminister ist ein anderer, ich muss verhindern, dass andere Menschen Opfer werden.“

Stephan Klenner bat Bouffier um eine Einschätzung: „Wie konkret stellt der Islamismus für uns in Hessen eine Gefahr dar?“ Als er vor zehn Jahren sein Amt antrat, da habe kein Mensch von islamistischem Terror gesprochen. „Heute sind hunderte von Polizeibeamten täglich mit dem Thema beschäftigt“, sagte Bouffier. In Deutschland habe man in den vergangenen Jahren mehr als sechs Anschläge verhindern können. „Und wir sind nach wie vor extrem gefordert, denn nirgendwo anders als in Frankfurt landen alle 30 Sekunden Flugzeuge, nirgendwo in Deutschland haben wir eine solche Hochhaus-Kulisse.“

Bouffier beklagte, dass sich „in Deutschland immer erst etwas bewegt, wenn etwas geschehen ist“. „Wenn jemand in Kabul war, um dort das Bombenbauen zu lernen, dann soll er dahin zurückgehen, wo er hergekommen ist“, sagte Bouffier. Er informierte über die Pläne der CDU, die das Recht so ändern wolle, dass „man nach einem Jahr rechtskräftiger Verurteilung ausgewiesen werden kann, wenn man kein deutscher Staatsbürger ist“.

Stefan Heck warb für eine Politik, die auf die Sprache als Schlüssel zu Integration setze, um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. „In Stadtallendorf gibt es Gebiete, wo man eher türkisch als deutsch spricht und damit auch bequem im Alltag klar kommt“, sagte er und monierte: „Das sind Menschen, die wir als Staat nicht mehr erreichen.“

von Carina Becker