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Stefan Heck (CDU) Roland Koch warnt vor "Stoppschildträgern"
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Stefan Heck (CDU) Roland Koch warnt vor "Stoppschildträgern"
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18:05 24.09.2009
Drei Generationen auf einem Bild: Roland Koch (von links), Stefan Heck und Norbert Blüm. Quelle: Matthias Mayer

Stadtallendorf. Stringent, konzentriert, kämpferisch warb der hessische CDU-Vorsitzende für die Positionen seiner Partei und legte offen, wo er die Schwachpunkte der anderen Parteien sieht. Bei jedem neuen Projekt, zu jeder technologischen Innovation, hielten linke Parteien Stoppschilder in der Hand. 2Stoppschildträger bringen unser Land nicht weiter, Stoppschildträger dürfen Deutschland nicht regieren", sagte Koch am Mittwoch vor 850 Zuhörern beim Tag der hessischen Senioren-Union in der Stadtallendorfer Stadthalle. Koch und der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm waren auch in die Hessentagsstadt gekommen, um den CDU-Wahlkreis-Kandidaten Stefan Heck zu unterstützen.
Koch nannte als Beispiel für seine These die in der heutigen politischen Diskussion allgegenwärtigen Elektroautos. Schon in den 80er Jahren habe er Elektroautos auf den Hof des Landtags fahren lassen und gefordert: Das müssen wir machen. Angeführt vom heutigem BMW-Berater Joschka Fischer hätten sich die Grünen dagegen gestellt und den Bau von Elektroautos auf Jahrzehnte blockiert. Heute hinke die deutsche Autoindustrie beim Thema Hyprid-Antrieb weit hinterher und schiele neidisch nach Japan zu Toyota.
In diesem Zusammenhang warb Koch für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Er wolle weder Atomstrom aus dem Ausland importieren müssen noch den Reichtum der Stromkonzerne durch längere Laufzeiten mehren. Er wolle zusätzliche Erlöse der Stromerzeuger für den Staat haben, um damit großen Investitionen für eine Energiewende bezahlen zu können. Zu den wichtigen Energieträgern der Zukunft gehöre auch die Windkraft. Allerdings nicht in Mittelhessen, wo ein Windrad nur 1 800 Stunden im Jahr Strom erzeuge. Offshore-Windanlagen lieferten einen mehr als viermal höheren Ertrag.
Betrachte man die Stimmenzahl, könne allein die Union für sich noch in Anspruch nehmen, eine Volkspartei zu sein. Koch rief die CDU auf, diese Volkspartei-Kultur mit Antworten auf alle gesellschaftlich relevanten Fragen zu pflegen, auch wenn es ungleich einfacher sei, als Ein-Punkte-Partei nur für die Internet-Nutzer oder die Hartz-IV-Bezieher einzutreten. Die Union dürfe die Freiheit als ihr Markenzeichen nicht aufgeben - auch nicht in Zeiten großer Verunsicherung, in der viele Menschen nicht mehr verstünden, was in der globalisierten Welt vorgehe. "Die Zeit der Unsicherheit ist die Zeit der Rattenfänger", warnte Koch und verwies auf die Garantien für Rente, Mindestlohn und Arbeitsplätze, die die Programme einiger Parteien beherrschten. Es sei gemeingefährlich, sich in einer solchen Garantiewelt einzurichten. Stattdessen müsse täglich darüber nachgedacht werden: "Was können wir anders, was können wir besser machen?"
"Noch nie hat eine staatlich gelenkte Wirtschaft funktioniert", stellte Koch fest. Dennoch habe die SPD zwischenzeitlich den Einstieg des Staates bei Opel erwogen. Angela Merkel und er hätten darauf unter dem Beifall der Belegschaft bei einer Opel-Betriebsversammlung die Antwort gegeben: "Der Staat versteht nichts von Autos. Die Vorstellung, dass fünf Staatssekretäre im Aufsichtsrat über die Modell-Palette entscheiden, wäre die größte Bedrohung für den Bestand von Opel."
Auch diese Einsicht gehöre zum Freiheitsbegriff der Union, der sich allerdings nicht selbst erkläre. Diese Aufgabe müssten alle Freunde der Union im Gespräch mit Bekannten und Nachbarn übernehmen - "am besten bis zum Sonntag direkt vor dem Wahllokal."
Während der Beifall für Roland Koch kein Ende nehmen wollte, enterte Norbert Blüm die Bühne. Wo der populäre Dampfplauderer vom linken CDU-Flügel auch immer auftaucht, ist die "sichere Rente" nicht weit. Das war auch gestern in Stadtallendorf so, wo er schon bei der zweiten Station seiner Zeitreise durch die Erfolgsgeschichte der CDU sein großes Lebensthema erreichte. Der gebürtige Rüsselsheimer berichtete von seinem ersten Bundestagswahlkampf 1949, den er als 14-Jähriger mitgemacht habe. Die CDU habe Konrad Adenauer mit einer Stimme Vorsprung zum Bundeskanzler wählen können. So habe - denkbar knapp - die Marktwirtschaft statt der Planwirtschaft als bundesdeutsches Wirtschaftssystem durchgesetzt werden können. Als zweiten Triumph seiner Partei hob Blüm Adenauers Rentenreform hevor. Und schon kam er, der Satz, auf den alle gewartet hatten: "Die Renten sind sicher. Das ist unser Kind, unsere Erfindung, lasst sie Euch nicht madig machen", rief der gelernte Werkzeugmacher.
Als dritten Meilenstein der CDU-Geschichte nannte Blüm das Festhalten der Regierung Kohl 1983 an den Nachrüstungsbeschlüssen - gegen den Rat aller Meinungsforscher. Damit sei Gorbatschow in die Knie gezwungen und die folgende Zeit der Abrüstung erst ermöglicht worden. Als Glanzstück der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnete Blüm die 1990 von Helmut Kohl beherzt gemanagte Deutsche Einheit.
"Wir haben viel erreicht, und darauf können wir stolz sein", rief der 79-Jährige seinen Parteifreunden zu, um gleichzeitig die Herkulesaufgabe für die heutige Politikergeneration zu benennen. "Was Adenauer, Erhard und Kohl noch ordnungspolitisch auf nationaler Ebene regeln konnten, kann heute nur noch weltweit gelingen. Wir brauchen eine globale Ordnungspolitik, die Wettbewerb und sozialen Ausgleich beinhaltet", sagte der Doktor der Philologie. Blüm plädierte für eine Unternehmenskultur, die sich an den Interessen der Kunden, der Mitarbeiter und des Unternehmens orientiere. In der Großindustrie werde es diese kaum noch geben, wohl aber Im Mittelstand.

von Matthias Mayer