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Stefan Heck (CDU) Rentenniveau nicht weiter senken
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Stefan Heck (CDU) Rentenniveau nicht weiter senken
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13:13 14.08.2009
Karl-Josef Laumann spricht für den Arbeitnehmerflügel der Union. Quelle: dpa

Frage: Herr Laumann, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier strebt vier Millionen Jobs bis 2020 an und wird dafür schwer kritisiert. Auch vom Arbeitnehmerflügel der Union?
Laumann: Ich halte nichts davon, die erhoffte Entwicklung in verschiedenen Branchen und Technologien aneinanderzureihen und so zu tun, als ob man die Arbeitsplatzentwicklung auf zehn Jahre berechnen könnte. Ich bin schon länger in der Politik. Ich habe nur wenige Programme erlebt, wo es hinterher so eingetreten ist, wie man sich das vorgestellt hat.
Frage: Wann ließe sich denn Vollbeschäftigung erreichen? Oder hat sich die CDU von diesem Ziel verabschiedet?
Laumann: Natürlich braucht Arbeitsmarktpolitik ehrgeizige Ziele, doch sie muss auch realistisch bleiben. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird sich selbstverständlich bemühen, die Massenarbeitslosigkeit zurückzuführen und zu beseitigen, doch erst einmal geht es darum, die Auswirkungen des Wegbrechens der Finanzmärkte auf den Arbeitsmarkt zu begrenzen. Von der Union werden sie keine Zahl hören, wie viele Arbeitsplätze in den nächsten vier Jahren geschaffen werden können.
Frage: 2005 stießen Union und FDP mit ihren Radikalreformen auf Vorbehalte. Was haben Arbeitnehmer diesmal von einer schwarz-gelben Koalition zu befürchten?
Laumann: Ich bin mir sicher, dass CDU und CSU nach einem Wahlsieg ihre Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sehr stark an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ausrichten werden. Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit nicht an einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Unser Problem ist, dass die Finanzmärkte weggebrochen sind. Deswegen gibt es auch in diesem Wahlkampf nicht so sehr die Debatten, was können wir tun, um Kosten zu senken. Es geht darum, dass der Finanzmarkt wieder anspringt, ohne erneut außer Rand und Band zu geraten. Diese Aufgabe ist eher international als national zu bewältigen.
Frage: Die Unternehmen leiden an massiven Absatzeinbrüchen. Da geht es doch um Kosten- und Lohnsenkungen, wie der Arbeitgeberpräsident klar gemacht hat.
Laumann: Ich glaube nicht, dass der BDA-Präsident mit seinen Vorstellungen zu Lohnsenkungen richtig liegt. Nicht die Arbeitnehmer und nicht die Unternehmen tragen die Verantwortung für die Krise. Sie wurde verursacht durch Finanzmanager, die jede Moral verloren hatten. Wir haben in den vergangenen Jahren durch schlanke Strukturen, durch schmerzhafte Anpassungen, die alle mitgetragen haben, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückerobert. Es kann nicht darum gehen, das einfach weiter zu drehen. Wir müssen die Finanzmärkte wieder zum Laufen bringen und sicherstellen, dass die Unternehmen ausreichend Kredite erhalten.
Frage: Wäre dem Arbeitnehmerflügel der Union eine Fortsetzung der großen Koalition lieber als eine Regierung mit der FDP?
Laumann: Eine große Koalition sollte immer befristet sein. Deshalb strebt auch der Arbeitnehmerflügel der Union ein Wahlergebnis an, das es ermöglicht, nach der Wahl eine Koalition aus CDU, CSU und FDP zu bilden. Der Arbeitnehmerflügel wird bei allem, was notwendig ist, dafür sorgen, dass soziale Themen und soziale Sensibilität nicht zu kurz kommen. Wir wissen aus unseren Erfahrungen in Düsseldorf, dass das mit der FDP möglich ist.
Frage: Wie sind die Finanzlücken in den Sozialkassen zu schließen?
Laumann: Mit einer so hohen Zahl von Kurzarbeitern ist die Arbeitslosenversicherung aufs Schwerste belastet. Wir müssen durch einen Aufschwung rasch wieder Geld in die Sozialsysteme spülen. Wir haben mit der Rente mit 67 und dem Rückzug aus den Vorruhestandregelungen getan, was getan werden musste. Das Rentenniveau kann man nicht weiter absenken. Wenn man es täte, würde es für große Bevölkerungsgruppen unsinnig werden, weiter für die Rente zu zahlen. Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass jene, die ihr Leben lang eingezahlt haben und wenig verdienen, eine Altersversorgung oberhalb der Grundsicherung bekommen.
Frage: Befürchten gesetzlich Versicherte zu Recht, dass sie irgendwann nicht mehr das medizinisch Notwendige von ihrer Krankenkasse bezahlt bekommen?
Laumann: Wir müssen sehr darauf achten, dass sich unser Gesundheitswesen nicht zu einem Zweiklassensystem entwickelt. Es ist ärgerlich, wenn Arztpraxen zwei Wartezimmer für gesetzliche und privat Versicherte einrichten. Doch wer eine Behandlung braucht, bekommt sie auch. Es wird darauf ankommen, den Gesundheitsfonds so zu steuern, dass die Krankenkassen eine exzellente Krankenversorgung für alle Versicherten sicherstellen können. Rationalisierungspotenzial sehe ich in der Verknüpfung der Arbeit von Hausärzten, Fachärzten und Kliniken.

Zur Person: Karl-Josef Laumann
Seine große Leidenschaft sei für ihn sein großer Garten, bekennt der nordrhein-westfälische Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dort säe, pflege und ernte er in seiner Freizeit Obst und Gemüse. Als Bundesvorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hält der 53-jährige Bauernsohn in diesen Tagen auch politisch Ernte. Der Verzicht großer Gewerkschaften auf eine Wahlempfehlung für die SPD stärkt das Gewicht des Arbeitnehmerflügels in den Unionsparteien. Das Mitglied der IG Metall gehört seit 2004 dem CDU-Präsidium an. Früher arbeitete der Vater von drei Kindern als Maschinenschlosser.

von Michael M. Grüter