Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Sören Bartol (SPD) Wer zahlt die Zeche für die Krise?
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Sören Bartol (SPD) Wer zahlt die Zeche für die Krise?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:58 23.09.2009
Anzeige

OP: Die staatlichen Einnahmen rauschen in den Keller, die Staatsverschuldung wächst und im Spätherbst werden sich viele Kurzarbeiter in der Arbeitslosigkeit wieder finden. Was ist in der nächsten Legislaturperiode zu tun?
Sören Bartol: Die Folgen der Krise werden uns noch lange beschäftigen. Deshalb kämpfe ich für eine starke Sozialdemokratie. Es ist wichtig, dass es auch nach der Wahl einen Kündigungsschutz gibt, dass wir Mindestlöhne einführen und dass wir darüber nachdenken, wer jetzt die Zeche für die Krise bezahlt, wie die Lasten verteilt werden. Ich möchte nicht, dass nur die so genannten kleinen Leute dafür zur Kasse gebeten werden. Deshalb hat für mich die SPD in Person von Peer Steinbrück das bessere und gerechtere Konzept vorgelegt.
OP: Die Linke verspricht soziale Wohltaten und Reichtum für alle, die FDP will die Steuern radikal senken, die Union erwägt eine Steuersenkung nach Kassenlage, während die Minister Steinbrück und Guttenberg die Bürger auf harte Zeiten einstimmen. Der ratlose Wähler fragt sich: Was kommt denn nun?
Bartol: Ich sehe zwei schwarz-gelbe Steuerszenarien, die beide schlimm sind: Union und FDP versprechen vor der Wahl Steuersenkungen und halten dieses Versprechen nach der Wahl nicht ein. Oder es gibt unter Schwarz-Gelb Steuersenkungen auf breiter Front. Da bleibt die Frage: Woher kommt das Geld dafür? Wer den Haushalt kennt, weiß, dass es kein Geld für Steuersenkungen gibt. Deshalb wird es zu harten Einschnitten kommen bei den Sozialversicherungen, bei den Sozialleistungen, vor allem in der Gesundheitsvorsorge. Es wird bei der Rente Einschnitte geben und bei den Zukunftsinvestitionen. Mich ärgert besonders: Woher soll das Geld für eine bessere Bildung herkommen, wenn Schwarz-Gelb dem Staat durch Steuersenkungen Einnahmen entzieht? Das passt nicht zusammen.
OP: Stichwort Zukunftsinvestitionen: Wie will die SPD ihre im Deutschland-Plan definierten Ziele für neue Arbeitsplätze in Bildung und Forschung, Kranken- und Altenpflege und in neuen Umwelttechnologien bei dieser Kassenlage finanzieren?
Bartol: Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier macht den 27. September zu einem ganz wichtigen Datum. Dann wird darüber entschieden, ob auf den genannten Berufsfeldern neue und gute Arbeitsplätze entstehen können. Wird der Atomausstieg rückgängig gemacht, lassen sich keine neuen Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien schaffen. Spart der Bund bei Gesundheit und Pflege, werden sich die oft unbefriedigenden Zustände in der Kranken- und Altenpflege nicht durch zusätzliche, besser bezahlte und besser motivierte Pflegekräfte verbessern lassen. Werden die Steuern gesenkt, gibt es kein Geld für bessere Bildung. Alle drei Punkte wirken sich gravierend auf unseren Wahlkreis aus, der in der Gesundheitsvorsorge die meisten Arbeitsplätze hat, der wichtiger Bildungsstandort ist und der in den Firmen Solar-Wagner und Roth führende Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien beheimatet. Da werden am 27. September die Weichen gestellt. Wir wollen mit der Bürgerversicherung mehr Investitionen in die Gesundheit ermöglichen und mit der Bildungsabgabe eine bessere Bildung finanzieren. An dieser Stelle wird deutlich, wie wichtig es ist, wer das Direktmandat in unserem Wahlkreis gewinnt - ich oder mein CDU-Mitbewerber. Ich kämpfe für sozialen Ausgleich und für gute Arbeitsplätze in Marburg-Biedenkopf. Darum kämpfe ich bis zuletzt um die Erststimmen der kleineren Parteien.OP: Welche Punkte sind bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei nicht verhandelbar?Bartol: Ich beschränke mich auf die wesentlichsten Punkte: Für mich persönlich und die SPD im Ganzen sind Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung, der Atomausstieg nicht verhandelbar. Ein Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin ist mit der SPD ebenfalls nicht zu machen.
von Matthias Mayer

Anzeige