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SPD will Mindestlohn auch für Ackermann

Müntefering in Marburg SPD will Mindestlohn auch für Ackermann

Während der Wahlkampfkundgebung der SPD am Dienstagabend auf dem Marktplatz widmete sich Parteivorsitzender Franz Müntefering dem Kern von Demokratie und Sozialdemokratie.

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Franz Müntefering (mit gestreiftem Schlips) und Sören Bartol (links dahinter) auf dem Marburger Marktplatz.

Quelle: Rainer Waldinger

Marburg. Es überraschte nicht, dass sich Franz Müntefering die Sozialdemokratie und ihre Errungenschaften als das große Thema des Abends ausgesucht hatte. Aber es kam gut an. Vor allem bei den wohl um die 100 Zuhörern, die innerhalb einer Absperrung vor der Bühne auf dem Marktplatz saßen, also quasi in der Loge.

Vornehmlich handelte es sich um Parteivolk, um angemeldete Gäste jedenfalls, und das wiederum kam bei etlichen Spontanbesuchern der Kundgebung gar nicht gut an. „Man ist heute eingeladen von der SPD und wird jetzt so ausgegrenzt“, schimpfte etwa der Marburger Dietrich Klein, der Müntefering gern aus nächster Nähe erlebt hätte, am Sicherheitsdienst aber nicht vorbeikam. Er musste auf die hinteren Ränge ausweichen und sich dort aufhalten, wo sich die meisten Besucher – zeitweise Hunderte – versammelten.

Müntefering wurde vom Publikum vielfach mit brandendem Applaus bedacht und besonders von den Zuhörern auf den vorderen Rängen gefeiert. Auf Hetzrufe gegen die SPD, die ihm überwiegend anarchistische Besucher immer wieder entgegenschrien, ging der Parteivorsitzende gelassen ein. „Die Demokratie ist auch in der Lage, Leute zu ertragen, die sich in solcher Weise an Versammlungen beteiligen“, sagte er und erklärte: „Alle Menschen sind gleich viel wert, das ist der Kern der demokratischen Überzeugung.“

Als Kern der sozialdemokratischen Überzeugung stellte Müntefering die Arbeitnehmerrechte heraus. „Wir wollen sie weiterentwickeln und nicht zurückfahren wie CDU und FDP“, sagte er und garantierte: „Was immer passiert, wir machen keine Kompromisse an dieser Stelle. Dieses Stück Demokratie werden wir uns nicht kaputt machen lassen von den Konservativen im Lande.“

Müntefering warb etwa für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und wetterte scharf gegen millionenschwere Managergehälter. „Es kann doch keine soziale Marktwirtschaft sein, wenn ein Unternehmer die Löhne derart senkt, dass seine Arbeiter sich Geld vom Staat dazuholen müssen“, kritisierte er und führte Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, als das hierzulande berühmteste Gegenbeispiel an. „Der bekommt 500 Mal so viel wie eine Krankenschwester, so gut kann kein Mensch arbeiten“, schimpfte er und würdigte die Arbeit, der Millionen von Menschen ohne Millionengehälter nachgehen: „Wenn der Ackermann niemanden zum Kaffeekochen und Tür aufschließen hätte, dann wäre ich gespannt, wie der nach ein paar Wochen aussehen würde.“

Der Parteivorsitzende warnte vor einem Abbau sozialer Sicherungssysteme wie der gesetzlichen Krankenversicherung unter einer schwarz-gelben Regierung. „Man stelle sich einen Guido Westerwelle im Gesundheitsministerium vor, der macht da Tabula rasa“, prophezeite er und warb für die Bürgerversicherung der SPD als Pflichtversicherung und Gegenentwurf zum Plan der FDP, die die Krankenversicherung in private Hand geben will.

Hinsichtlich des SPD-Deutschlandplans hob Müntefering die Zielsetzung „vier Millionen neue Arbeitsplätze“ als zentrale Forderung hervor. „Wir können das schaffen“, sagte er und gab sich siegessicher: „Auch wenn die sozialdemokratische Politik nicht ohne Fehler ist, haben wir alle Argumente für den Wahlsieg.“ Für ein Deutschland unter schwarz-gelber Führung sagte er voraus: „Die Atomkraftwerke laufen weiter, die Reichen werden steuerlich entlastet, die Arbeitnehmerrechte geschleift.“

Mit einer solchen Zukunft rechnet Müntefering jedoch nicht. Er will an sozialdemokratischen Ruhm aus Willy Brandts Zeiten anknüpfen. Wie damals, nach der Bundestagswahl am 28. Septembers 1969, werde nach der Bundestagswahl am 27. Septembers 2009 ein ehemaliger Außenminister neuer Bundeskanzler werden.

von Carina Becker

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