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Sören Bartol (SPD) Hilfestellung auf dem Weg zur Souveränität
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Sören Bartol (SPD) Hilfestellung auf dem Weg zur Souveränität
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16:28 10.09.2009

OP: Warum muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes auch künftig am Hindukusch verteidigt werden?
Sören Bartol: Nach dem 11. September 2001 haben die Amerikaner das damalige Taliban-Regime in Afghanistan angegriffen. Nach dem Krieg hat die Bundesrepublik im Rahmen der UN gemeinsam mit der Nato ein Mandat übernommen mit den Zielen, den Afghanen beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen und zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsort von Terroristen wird, wo neue Terroristen ausgebildet werden, die am Ende des Tages vielleicht auch in Deutschland Anschläge verüben. Unser Land ist bisher - auch dank glücklicher Umstände - von Anschlägen nicht getroffen werden. Aber wir haben in Madrid und in London gesehen, wie nah uns der Terror schon gekommen ist. Auch aus diesem Grund haben wir gesagt: Wir müssen uns in Afghanistan engagieren.

OP: Es gibt Planspiele des Bundesverteidigungsministers, nach der Bundestagswahl das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan aufzustocken. Ist das mit der SPD zu machen?
Bartol: Mir ist wichtig, dass in den anstehenden Verhandlungen mit der afghanischen Führung Perspektiven geschaffen werden, wie es in Afghanistan weiter geht. Mit der neu gewählten Regierung muss verabredet werden, welche nachprüfbaren Schritte unternommen werden können, um Stück für Stück dem Land die eigene Souveränität zurückzugeben. Da geht es um die Frage, wann die Polizei und die afghanische Armee die Sicherheit des Landes gewährleisten können.Wir müssen alles tun, um diese Schritte erfolgreich zu meistern. Die Frage, ob es notwendig sein wird, das Truppenkontingent im Land zu erhöhen, muss offen und ehrlich mit der afghanischen Regierung diskutiert werden. Dann müssen wir sehen, welche neuen Anforderungen sich daraus ergeben. Wichtig ist, dass wir am Ende ein Ziel haben: Bis dahin geht der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und nicht weiter.

OP: Der Bundeswehr und ihren Verbündeten wird von den Taliban ein Guerilla-Krieg aufgezwungen, der militärisch nicht zu gewinnen ist. Muss die Bundesregierung nicht heute schon über einen geordneten Rückzug nachdenken?
Bartol: Der Konflikt in Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen. Das war aber auch nie das Ziel. Die Bundeswehr ist keine Besatzungsmacht. Sie unterstützt die afghanische Regierung beim Wiederaufbau, den sie militärisch absichert. Man kann den Terror nur zurück drängen, indem man die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Wir müssen die Herzen und die Köpfe der Menschen gewinnen. Deshalb ist es um so schlimmer, wenn zivile Opfer zu beklagen sind. Das darf nicht passieren. Alle Anstrengungen müssen dem Ziel dienen, dass die Afghanen ohne fremde Truppen ihr Land in Sicherheit und Frieden führen können.

OP: Verteidigungsminister Jung ist ob seiner schlechten Informationspolitik in die Kritik geraten. Teilen Sie die Rücktrittsforderungen der Opposition?
Bartol: Der Verteidigungsminister hat mit der Art und Weise seiner Informationspolitik über den Angriff am Freitag nicht nur dem Afghanistan-Einsatz insgesamt geschadet, sondern auch dem Ansehen des Parlamentes. Der Bundestag entscheidet über die Einsätze der Bundeswehr und hat das Recht, adäquat und richtig vom Verteidigungsminister informiert zu werden. Das ist nicht passiert. Ganz im Gegenteil, die ersten Informationen liefen über die Medien. Später haben wir Informationen aus seinem Munde bekommen, die eine Stunde später wieder zurückgezogen wurden. Jung hat sich vollkommen falsch verhalten, und das trägt nicht dazu bei, Vertrauen gegenüber dem Einsatz zu schaffen.

von Matthias Mayer