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Kleine Parteien scheitern

Gerichtsentscheid Kleine Parteien scheitern

Es bleibt dabei: Gabriele Paulis „Freie Union“ und „Die Partei“ des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn müssen bei der Bundestagswahl zuschauen.

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Gabriele Paulis "Freie Union" darf nicht zur Bundestagswahl antreten.

Quelle: dpa

Karlsruhe . Die beiden vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Splitterparteien scheiterten gestern mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerden als unzulässig ab. Betroffene Gruppierungen könnten zwar gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vorgehen – allerdings erst nach der Wahl. Dies ist aus ihrer Sicht legitim, weil sonst der reibungslose Ablauf der Wahl in Gefahr sei. (Az 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09)Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag der Partei „Die Grauen“ gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil „nach dem Willen des Verfassungsgebers“ Rechtsschutz erst nach der Wahl möglich sei.„Das Bundesverfassungsgericht kann wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Bundestag angerufen werden“, entschied die Kammer. Ein weiterer Grund liegt im organisatorischen Chaos, das angesichts möglicher Prüfungen vor der Wahl befürchtet wird: „Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl in einem Flächenstaat kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt bleibt“, entschied das Gericht. (dpa)

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