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Parteien und Programme Kein direkter Hinweis auf Sozialabbau
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Parteien und Programme Kein direkter Hinweis auf Sozialabbau
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10:20 16.09.2009
Parteiprogramme können helfen, herauszufinden, an welcher Stelle man auf dem Stimmzettel das Kreuzchen macht. Quelle: dpa

Marburg. Das hat fatale Auswirkungen auf die Sozialausgaben und den Bundesetat. Damit verdichtet sich die von Haushaltsexperten der großen Koalition schon im Frühjahr geäußerte Vermutung: Der für das zweite Halbjahr 2010 erwartete Aufschwung wird fürchterlich sein.
Wenn der Staat sparen muss, schauen die Haushälter immer zuerst auf den riesigen Sozialetat, der durch die Mehrkosten für Hartz IV, das Rentensicherungsgesetz und den Gesundheitsfonds ohnehin noch umfänglicher geworden ist. Die Berliner Auguren erwarten im sozialen Netz Einschnitte, wenn die Bundesregierung, den Aufschwung im Rücken, zu ihrem Konsolidierungskurs zurückkehren wird. Offen zugeben will dies vor den Wahlen freilich niemand. In den Wahlprogrammen der Parteien finden sich zumindest keine direkten Hinweise auf Sozialabbau. Das wollen die Parteien:

Gesundheit
CDU/CSU: Die Union möchte die gesetzliche Krankenversicherung "weiterentwickeln", lässt aber offen, in welche Richtung dies passieren soll. Auf die Gesundheitsprämie - auch Kopfpauschale genannt - gibt es im Wahlprogramm keinen Hinweis. Allerdings findet sich im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung nach einer schrittweisen Einführung von Prämienelementen. Die Möglichkeiten zur Kombination privater und gesetzlicher Krankenversicherungen sollen erweitert werden. Zudem möchte die Union das Gesundheitswesen entbürokratisieren.
SPD: Die Sozialdemokraten wollen die Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung ersetzen, zu deren Architekten auch der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies gehört. Die Grundidee: Alle Bürger sollen dort versichert werden, also auch Beamte, Freiberufler und Unternehmer. Zur Beitragsbemessung sollen nicht nur Gehaltszahlungen und Gewinne, sondern auch alle anderen Einkünfte (zum Beispiel Zinsen, Mieten) herangezogen werden.
FDP: Zum Verdruss der Union wollen die Liberalen den gerade eingeführten Gesundheitsfonds wieder abschaffen und alle Krankenkassen in private Versicherungen umwandeln. Dort müssen alle Bürger ihre medizinische Grundversorgung absichern. Wer zusätzliche Leistungen wünscht, kann dafür weitere Versicherungen abschließen. Bürger, die sich die Versicherungsprämie für die Grundversorgung nicht leisten können, erhalten staatliche Zuschüsse. Die FDP wünscht, dass der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung ausgezahlt und vom Arbeitnehmer versteuert wird.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen das SPD-Modell einer Bürgerversicherung. Zusätzlich wollen sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben und die Zuzahlungspflicht der Versicherten für Medikamente und die Praxisgebühr streichen.
Die Linke: Die Linkspartei möchte ebenfalls die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen. Den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent möchte sie ersatzlos streichen. Das gilt auch für Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel und die Praxisgebühr. Die Mehrwertsteuer für Medikamente will die Partei auf den auch für Lebensmittel gültigen Satz von sieben Prozent absenken. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnt die Partei ab.

Rente
CDU/CSU: Die Union hält an dem Drei-Säulen-Modell der gegliederten Altersvorsorge mit gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und betrieblicher Altersvorsorge fest. Im Kampf gegen zunehmende Altersarmut garantieren die beiden Parteien Rentnern, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente oberhalb des Existenzminimums, die bedarfsabhängig aus Steuermitteln finanziert werden soll. Zudem verspricht die Union, dass die Zeiten für die Kindererziehung "noch besser in der Rente berücksichtigt" werden sollen. Die Union will das Rentensystem in Ost und West vereinheitlichen.
SPD: Auch die SPD bekennt sich zur gegliederten Altersvorsorge, will die gesetzliche Rentenversicherung aber zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen. Darin sollen auf Sicht alle Selbstständige ohne eigene Altersvorsorge pflichtversichert werden. Altersarmut will die SPD durch Mindestlöhne und die Gewährung einer Teilzeitrente für Teilzeitbeschäftigte ab dem 60. Lebensjahr verhindern. Auch die SPD fordert die Angleichung der Rentensysteme Ost und West.
FDP: Die FDP erwartet, dass die gesetzliche Rentenversicherung wegen der demografischen Entwicklung - nur noch 3,2 Beitragszahler finanzieren derzeit einen Rentner - in Zukunft nur noch eine "Grundversorgung" leisten kann. Deshalb will sie mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Vom 60. Lebensjahr an sollen Versicherte bei entsprechenden Zu- und Abschlägen ihr Renteneintrittsalter selbst wählen können. Die Zuverdienstgrenzen für Rentner soll entfallen.
Bündnis 90/Die Grünen: Auch Unternehmer ohne Altersvorsorge sollen nach Vorstellung der Grünen unter die Rentenversicherungspflicht fallen. Gegen die Altersarmut fordern die Grünen eine solidarisch finanzierte Garantierente. Die Altersgrenze für einen abschlagsfreien Rentenbezug soll auf 63 Jahre gesenkt werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll der Bezug einer Teilrente möglich sein. Langfristig möchte die Partei auch die Rentenversicherung in die Bürgerversicherung überführen, in die alle Erwachsenen Beiträge auf ihr komplettes Einkommen einzahlen.
Die Linke: Die Rente mit 67 soll fallen und flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge schon vor dem 65. Lebensjahr weichen. Die Mindestrente darf nach Überzeugung der Linkspartei nicht unter 800 Euro im Monat liegen. Die Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung überführt werden, in die auch Selbstständige, Beamte, Freiberufler und Politiker einzahlen.

von Matthias Mayer

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