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21 Splitterparteien treten zur Wahl an

Andere Parteien 21 Splitterparteien treten zur Wahl an

51 Parteien und Vereinigungen wollten an der Bundestagswahl am 27. September teilnehmen. 21 von ihnen dürfen an den Start gehen. "Die Partei" des ehemaligen "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn und die "Freie Union" der Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli sind nicht dabei.

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Martin Sonneborn will für "Die Partei" in den Bundestag.

Quelle: dpa

Bei der Bundestagswahl Ende September dürfen 21 Splitterparteien an den Start gehen - darunter die Piratenpartei. Die 30 abgelehnten Vereinigungen haben noch die Möglichkeit, Einspruch gegen die Entscheidung des Wahlausschusses einzulegen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatten die sonstigen Parteien insgesamt 4,0 Prozent der Stimmen erreicht. Gesetzt sind die Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sowie die in einigen ostdeutschen Landesparlamenten vertretenen rechtsextremen Parteien DVU und NPD. Abgelehnt wurden unter anderem mehrere Spaßparteien, wie die Raucherpartei, die Bergpartei (B), die Anarchistische Pogo-Partei Deutschland (APPD) und die PARTEI, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, ist. APPD und PARTEI durften bei der Wahl 2005 noch antreten. Der neue Bundeswahlleiter Roderich Egeler machte deutlich, dass es Zweifel an der Ernsthaftigkeit einiger Parteien und der Festigkeit ihrer Parteistrukturen gebe. „Ich freue mich, dass sie uns diese Anerkennung geben wollen“, sagte Freie-Union-Chefin Pauli. Sie fügte mit Blick auf den jüngsten Mitgliederzuwachs und die Gründung von 16 Landesverbänden hinzu: „Ich denke, es geht, wenn man das passende Programm dazu hat.“ Zugelassen wurden auch Die Violetten - für spirituelle Politik, die Partei Bibeltreuer Christen, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, mehrere Rentnerparteien und die 1870 gegründete Zentrums-Partei.

"Die Partei" des früheren "Titanic"-Chefs Martin Sonneborn sowie Gabriele Paulis Freie Union wollen partout an der Bundestagswahl teilnehmen und klagen in Karlsruhe. "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen", bestimmt Artikel 19 Grundgesetz. Jeder? Wenn es um den Urakt der Demokratie - die Wahl - geht, ist das anders, stellt die Öffentlichkeit verwundert fest: Splitterparteien, die nicht zur Wahl zugelassen werden, sind faktisch ohne Rechtsschutz.
Das wird demnächst "Die Partei" feststellen müssen. Die 2004 gegründete Satire-Partei reichte am 18. August beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl am 27. September ein, und ihr wird aller Voraussicht nach dasselbe Schicksal widerfahren wie den "Grauen" vor wenigen Wochen: Ablehnung des Antrags als unzulässig, Rechtsschutz gibt es erst nach der Wahl. Wenn alles vorbei ist. Für Kleinstparteien wie die vom ehemaligen "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn gegründete "Partei" heißt das: Ihr Rechtsschutz läuft ins Leere, selbst wenn die Verfassungsrichter ihre Kritik teilen. Theoretisch könnte die Wahl zwar nachträglich gekippt werden, aber nur, wenn der Fehler für die Mandatsverteilung relevant war. Was bei den bisherigen Erfolgen der "Partei" - Spitzenergebnis: 0,4 Prozent bei den Landtagswahlen in Berlin - auszuschließen ist.
"Da gibt es eine Rechtsschutzlücke, die ich für bedenklich halte", sagte Jörn Ipsen, Professor in Osnabrück. Ein Rechtsschutzproblem, das auch Gabriele Paulis Comeback-Pläne vorerst vereiteln dürfte - die "Freie Union" der Ex-CSU-Rebellin wollte ebenfalls einen Eilantrag in Karlsruhe einlegen.
Die Grundsatzfrage ist: Wenn eine Partei die erforderlichen 2000 Unterstützer-Unterschriften vorgelegt und damit die wichtigste Hürde überwunden hat, muss der Wahlausschuss dann in Grenzfällen nicht eher großzügig sein? Wahlrechtler Ipsen meint, der Ausschuss müsse "im Zweifel eher mit Ja als mit Nein" stimmen. Ebenso Hans Hugo Klein, Ex-Verfassungsrichter: Gerade bei der Pauli-Partei hätte man "die bei der Parteienzulassung eigentlich erforderliche Großzügigkeit walten lassen können und müssen", sagte er.
Das entspricht auch der sonstigen Praxis. Zugelassen zur bevorstehenden Wahl sind etwa: die "Partei für Soziale Gleichheit - Sektion der Vierten Internationale"; die "Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten" und "Die Violetten-für spirituelle Politik".

In Hessen gehen 12 Parteien für die Bundestagswahl an den Start, darunter die Tierschutzpartei, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und die Piratenpartei.

von Christina Muth
und Wolfgang Janisch

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