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Matthias Knoche (Grüne) Cem Özdemir will politische "Begrünung"
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Matthias Knoche (Grüne) Cem Özdemir will politische "Begrünung"
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17:43 23.09.2009
Cem Özdemir sprach im TTZ vor 130 Zuhörern. Quelle: Matthias Mayer

Marburg. Özdemir war nach Marburg gekommen, um den Grünen-Direktkandidaten Matthias Knoche zu unterstützen. Der türkischstämmige Baden-Württemberger versuchte erst gar nicht, seine Partei in irgend welche Koalitionen hineinzureden. Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung sei Rang drei für die Grünen vor der FDP wichtig.

"Die anderen Parteien schauen auf unser Ergebnis. Haben wir ein gutes Ergebnis, sorgen wir dafür, dass die anderen Parteien begrünt werden. Denn dann wissen sie: Klima- und Umweltschutz, der Ausstieg aus der Atomenergie sind den Menschen wichtig", sagte Özdemir. Der Parteivorsitzende kritisierte die Steuersenkungspläne von FDP und Union, die zu Einschnitten im Sozialetat, bei Gesundheit und Bildung führten. Er monierte aber auch Fehlleistungen der SPD. Die habe mit dazu beigetragen, dass das EU-Klimaschutzziel von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bei Neuautos nicht umgesetzt wurde.

Nur 13 Prozent des Konjunkturprogrammes entfielen auf den Umweltschutz - die Abwrackprämie inklusive. Bei der Föderalismusreform habe die SPD sogar ausgesprochenen Bockmist gemacht mit der Festschreibung der Bildungshoheit bei den Ländern. In diesem wichtigsten Zukunftsfeld sei der Bund jetzt außen vor; die Bundesregierung dürfe noch nicht einmal ihr auslaufendes Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen fortsetzen.In der Arbeits- und Sozialpolitik warb Özdemir für die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und für staatliche Hilfen zu den Lohnnebenkosten bei Einkommen unter 2 000 Euro.

Bei einer 40-prozentigen Lohnnebenkosten-Quote lohnten sich derartige Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten heute oft nicht.Ausführlich widmete sich Özdemir dem Thema Bildung. "Wir brauchen die Kinder länger und früher in Bildungseinrichtungen", sagte der Politiker. Neben der Betreuungsquantität müsse allerdings auch die Qualität ausgebaut werden. Özdemir plädierte für den Einsatz von an der Fachhochschule ausgebildeten und besser bezahlten Erziehern in der frühkindlichen Bildung, für eine Ganztagsschule, die diesen Namen mit vielfältigen Angeboten und sozialpädagogischer Betreuung auch wirklich verdiene und die Abschaffung von Studiengebühren. Diese seien nach einer Studie des Bundesbildungs- und Forschungsministeriums Zugangshürden für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen und/oder aus Familien mit Migrationshintergrund.Scharf kritisierte Özdemir die Praxis, Schulkinder bereits nach der vierten Klasse in verschiedene Schulformen zu schicken: "Müll trennen ist ok, Kinder trennen geht nicht!"
von Matthias Mayer