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Jörg Behlen (FDP) „Politik muss mit den Ursachen beginnen“
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Jörg Behlen (FDP) „Politik muss mit den Ursachen beginnen“
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11:18 22.09.2009

OP: Sie stehen in der letzten Woche ihres ersten großen Wahlkampfes. Welche Erfahrungen nehmen Sie für sich mit aus dieser Kampagne.

Jörg Behlen: Zunächst hat mich der große persönliche und zeitliche Einsatz überrascht, den jeder Kandidat in diesem Wahlkampf gebracht hat. Die Podiumsdiskussionen haben großen Spaß gemacht, weil die Inhalte hier klar im Vordergrund standen. Die Sozialpolitik hat ganz stark die Diskussionen beherrscht. Die Wirtschaftspolitik wird aber für die Zukunft unseres Landes entscheidend sein. Deshalb hätte ich mir eine stärkere Focussierung auf die Wirtschaftspolitik gewünscht.

OP: Sie haben bei den Podiumsdiskussionen beeindruckt durch Ihr Wissen und durch Ihre Art, ideologiefrei an der Sache orientiert zu diskutieren. Beim Publikum kam das gut an, bei Ihren Mitbewerbern weniger. Darf es in der Politik keine Wahrheit neben der Parteilinie geben?

Behlen: Als der Vorwurf von meinen Mitbewerbern kam, ich sei gar nicht die FDP, habe ich noch einmal intensiv unser Wahlprogramm studiert. Dabei habe ich festgestellt, dass meine persönlichen Überzeugungen nur sehr minimal von dem Parteiprogramm abweichen. Ich werbe als Person zutiefst für Toleranz und liberale Ideen – in der Wirtschafts- wie in der Sozialpolitik. Ich kann zwischen dem, für das ich persönlich eintrete und den Zielen meine Partei keine gravierenden Unterschiede feststellen.

OP: In Detailfragen wie der Solarstrom-Subventionierung oder den Überlegungen zum Bau der A4 light haben Sie andere Positionen vertreten als Ihre Partei. Hat Ihnen das geschadet?

Behlen: Unser Grundgesetz verbietet ein imperative Mandat. Es erlaubt nicht nur, sondern fordert von jedem Abgeordneten, seinem Gewissen zu folgen. Das mag für die Parteien schmerzhaft sein, aber sie müssen anerkennen, dass die Abgeordneten Volksvertreter heißen. Ein solches Mandat strebe ich an, und deshalb fühle ich mich den Interessen der Einwohner des Landkreises Marburg-Biedenkof verpflichtet und dann auch der Linie meiner Partei – von der ich überhaupt nicht weit abweiche.

OP: Warum finden nur so wenige Politiker den Mut auch mal etwas zu sagen, was ihre Partei nicht vorgibt?

Behlen: Es ist nur ein schmaler Grat zwischen Illoyalität und dem Recht des einzelnen Parteimitglieds, seine eigene Meinung zu vertreten. Die FDP ist die Partei der Toleranz, die auch mal kleinere Differenzen aushält. Deshalb fühle ich mich in meiner Partei auch so gut aufgehoben.

OP: Welche Rückmeldung bekommen Sie?

Behlen: Die meisten Rückmeldungen bekomme ich von den Menschen, die mich kennen. Bei ihnen kommt in der Mehzahl meine differenzierte und auch in die Tiefe gehende Argumentation sehr gut an. Ich beginne mit einer Analyse der Situation und versuche den Menschen anschließend klar zu machen, dass Politik heute zu oft Scheingefechte ausficht, die an einer ernsthaften Problemlösung weitestgehend vorbei gehen. Politik muss mit den Ursachen beginnen, denn die können nicht strittig sein. Unser Bildungssystem benachteiligt Kinder aus sozial schwachen Familien. Das kann nach PISA kein Mensch leugnen. Und was wird für ein Fass aufgemacht? Schon wieder tritt die Einheitsschule gegen das dreigliedrige Schulsystem an. Dabei spielt das für spätere Lernerfolge überhaupt keine Rolle. Die frühkindliche Bildung muss verbessert werden! Aber das entzieht sich diesem 40 Jahre währendem Streit.

OP: Warum stellen kleinere Parteien Wahlkreis-Kandidaten auf, wenn deren Wunsch-Koalitionspartner deren Erststimmen für sich reklamieren?

Behlen: Über einen Erststimmen-Verzicht könnte man reden, wenn ein halbes Jahr vor der Wahl ein bestimmtes Bündnis fest verabredet werden würde. Wer aber fünf Monate lang Wahlkampf macht, versucht, die Wähler von der eigenen Person und dem Programm zu überzeugen, handelt unehrlich, wenn er dann zu Gunsten eines anderen Bewerbers auf seine Erststimme verzichtet. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle wirbt bis zum heutigem Tag mit dem Slogan: „Bonn in der Regierung. Erst- und Zweitstimme Guido Westerwelle.“

von Matthias Mayer