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Jörg Behlen (FDP) Guido Westerwelle will Klarheit
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Jörg Behlen (FDP) Guido Westerwelle will Klarheit
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18:13 23.09.2009
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Frage: Wenn Schwarz-Gelb am Sonntag nur durch Überhangmandate eine Mehrheit hat, haben wir dann eine Regierung auf verfassungswidriger Grundlage?
Guido Westerwelle: Dass SPD und Grüne das Wahlergebnis schon kritisieren, bevor sie es kennen, ist nur noch peinlich. Ich rechne damit, dass die Mehrheit von Union und FDP größer sein wird, als manche voraussagen. Übrigens: Die SPD hat in den vergangenen drei Bundestagswahlen gerne hingenommen, von Überhangmandaten am meisten zu profitieren.
Frage: Hat sich die Union im Wahlkampf genug für Schwarz-Gelb engagiert?
Westerwelle: Jeder muss seinen eigenen Wahlkampf führen. Wir als FDP werben mit unserem Programm und unseren Argumenten und verstecken sie nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen neuen Anfang brauchen, von fairen Steuern zugunsten kleinerer und mittlerer Einkommen und des Mittelstandes bis hin zum Bürokratieabbau.
Frage: In einer Koalition wird die FDP ungewohnt stark und die Union ungewohnt schwach sein. Ist die Union bereit für diese Rollenverteilung?
Westerwelle: Ich möchte nicht, dass es für Schwarz-Gelb bloß irgendwie reicht, ich will, dass wir als FDP so stark werden, damit wir auch wirklich viele Irrtümer der vergangenen vier Jahre korrigieren können.
Frage: Die Union hat gerade ihr Steuerkonzept als „Träumerei“ verworfen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel will Steuerentlastungen auf 14 Milliarden Euro begrenzen, sie aber streben 35 Milliarden an. Gibt es genug Gemeinsamkeiten?
Westerwelle: Die Union weiß, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen werde, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystems fest vereinbart worden ist. Und wir werden direkt nach der Bundestagswahl mit einer Entlastung der Familien anfangen. Dafür stehe ich auch persönlich gerade, das wird so kommen.
Frage: Bundesfinanzminister Steinbrück sagt aber nun, das sei unmöglich.
Westerwelle: Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen nebulöse Andeutungen über die künftige Finanzlage. In den offiziellen Planungen der Bundesregierung sind für die nächsten Jahre erhebliche Steuermehreinnahmen kalkuliert. Wenn die Lage jetzt eine andere ist, dann müssen die Herren Steinbrück und zu Guttenberg noch vor dem Wahltag ihr Wissen dem Parlament und der Bevölkerung offen legen. Offensichtlich verschweigen die beiden wichtige Zahlen. Die Regierung hat eine umfassende Verpflichtung zur Wahrheit über die finanzielle Lage der Nation. Wir fordern einen Kassensturz noch vor der Wahl.
Frage: Es gibt weitere Konfliktfelder: Sie wollen viele Sicherheitsgesetze von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und den Gesundheitsfonds kippen, aber die Kanzlerin hat das für nicht verhandelbar erklärt.
Westerwelle: Deutschland wird sich eben bei der Wahl entscheiden müssen. Wer die Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt beenden möchte, kann nur noch FDP wählen. Die riesige Mehrheit der Deutschen will diesen Gesundheitsfonds nicht, der alles teurer, aber nichts besser macht. In der Innen- und Rechtspolitik gibt es natürlich Meinungsunterschiede zur Union. Wir sind der Meinung, dass 1000 neue Gesetze gegen solch furchtbare Verbrecher wie an der Münchener S-Bahn nichts helfen, wenn es an Polizisten fehlt. Deswegen haben wir als FDP in Bayern dafür gesorgt, dass 1000 neue Polizeidienststellen geschaffen werden. Das schafft tatsächlich innere Sicherheit.
Frage: In der Union ist der ihnen nahestehende liberale Wirtschaftsflügel in der Vergangenheit stark geschrumpft. Wo finden Sie da noch Gesprächspartner?
Westerwelle: Ich bin sehr optimistisch, vor allem, da die CSU Anfang der Woche einen großen Schwenk vorgenommen hat. Bei der Union geht derzeit vieles in unsere Richtung. Das ist schon mal ein Anfang. Wie heißt es so schön: Im Himmel herrscht über nichts so viel Freude wie über ein bekehrtes schwarzes Schaf.
Frage: Sie setzen auf das Thema Bildung, die ist aber Ländersache. Was kann da eine Bundesregierung bewegen?
Westerwelle: Natürlich wird die Bildungspolitik auch weiter von den Ländern aus geprägt. Der Bund aber ist zuständig für die Begabtenförderung, und trotzdem steckt er lieber fünf Milliarden Euro in die Abwrackprämie, statt sie, wie wir es wollen, für ein Stipendienprogramm einzusetzen. Die übertriebene Zerfledderung der Bildungskompetenz durch die Föderalismusreform haben wir abgelehnt, und folglich wollen wird das in der Regierung auch ändern.
Frage: Sie fordern den flexiblen Renteneinstieg. Heißt das, je früher die Rente, desto niedriger die Monatsbezüge?
Westerwelle: Wir wollen, dass ein flexibles Renteneintrittsalter ab 60 Jahre möglich ist
wenn man durch viele Beitragsjahre eine entsprechende Grundsicherung erreicht hat. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und vom Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befreit werden, denn es ist ein lebensfremdes Modell, jeden gleichermaßen mit 67 in Rente zu schicken.
Frage: Sie wollen die Große Koalition beenden. Sollte es für Schwarz-Gelb am Sonntag nicht reichen, wie lösen sie dann dieses Wahlversprechen ein?
Westerwelle: Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt, dann haben wir eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Dann bekommt Deutschland vielleicht noch einmal ein Jahr Große Koalition, und danach rutscht die SPD in eine Linksregierung. Nicht mit Herrn Müntefering, aber die nächste Generation mit Frau Nahles und Herrn Wowereit ist bereit, unser Land von der Mitte an den linken Rand zu schieben.
von Alexander Dahl

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