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"Menschen müssen sich ihrer Haut erwehren"

Das Kurzinterview "Menschen müssen sich ihrer Haut erwehren"

Wie geht es weiter nach der Wahl? Dazu äußerte sich Henning Köster, Wahlkreis-Kandidat der Linken.

OP : Wagen Sie eine Prognose: Was passiert nach der Bundestagswahl?
Henning Köster: Wir erwarten, dass die Agenda 2020 schon längst in den Schubladen liegt. Steinbrück und Guttenberg haben das angedeutet, wollen die Katze aber vor der Wahl nicht aus dem Sack lassen. Sie sprechen von drastischen Einsparungen, verweigern dazu aber den Dialog. Das nenne ich einen latenten Wahlbetrug. Wir befürchten, dass die Rentner, die Menschen die soziale Leistungen bekommen und auch die Arbeitnehmer, deren Lohnentwicklung ohnehin stagniert, zur Kasse gebeten werden.
OP : Was sollte nach Ihren Vorstellungen geschehen?
Köster : Das Geld muss da geholt werden, wo es zu holen ist. Wir fordern eine Vermögensteuer und eine Millionärssteuer; ab einer Million Euro soll jeder Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Da könnte genügend Geld zusammenkommen. Durch die Vermögensteuer kämen 80 Milliarden Euro zusammen, durch andere Reichensteuern, die wir erheben wollen, kämen weitere 80 Milliarden Euro in die Kasse. Von dem Geld könnte man unser jährliches 100-Milliarden-Programm und unser einmaliges 100-Milliarden-Sonderprogramm finanzieren. Wir erwarten, dass die Kosten insgesamt nicht bei 200 Milliarden liegen werden, weil durch diese Programme Arbeit geschaffen wird, was die Sozialkassen entlastet.
OP : Wie soll das funktionieren? Die Vermögensteuer war von einem Ertrag in Höhe von 80 Milliarden Euro unendlich weit entfernt. Die Steuer war nahezu aufkommensneutral, weil die komplizierte Erhebung dieser Steuer irrsinnig teuer war. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer kassiert.
Köster : Karlsruhe hat die Vermögensteuer nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die ungleiche Bewertung von Geldvermögen und Immobilien. Ich beziehe mich auf die Zahlen, die Michael Schlecht, Chefökonom der Gewerkschaft Ver.di, errechnet hat. Der geht von 80 Milliarden Euro jährlich aus. Da ist Geld zu holen. Ich vertraue auf das, was die Chefökonomen der Gewerkschaft sagen.
OP : Der Bundeshaushalt 2009 hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro. Und da sollen sich so ohne weiteres noch einmal 200 Milliarden Euto zusätzlich draufsatteln lassen, ohne dass der Staat bankrott geht?
Köster : Deutschland ist ein Land, in dem extrem wenig Reichensteuern erhoben werden. Der Spitzensteuersatz wurde gegenüber Kohls Zeiten von 53 auf 41 Prozent gesenkt, andere Steuern wurden gesenkt, die Unternehmen zahlen weniger Steuern. Das summiert sich auf eine sehr hohe Summe. Wenn wir das revidieren würden, hätten wir viel höhere Einnahmen.
OP : Diese Steuersenkungen wurden vollzogen, weil Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft heute auch mit seinen Steuersätzen in einem harten Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten steht. Wollen Sie die Unternehmen aus dem Land jagen?
Köster : Das Geld, das die Unternehmen gespart haben, ist eben nicht investiert sondern verspekuliert worden. Das ursprünglich postulierte Ziel, mit den Steuersenkungen Arbeitsplätze zu schaffen, ist offensichtlich nicht erreicht worden.
OP : Haben Sie die Hoffnung, dass Ihre Forderungen einmal Realpolitik werden könnten?
Köster : Ich bin immer Realist, und ich hoffe, das möglichst viel von dem, was ich fordere, Realität wird. Wenn wir bei der jetzigen Art der Vermögensverteilung bleiben, kommen wir mit Sicherheit aus der Krise nicht raus. Wir müssen die Masseneinkommen erhöhen und den Konsum stärken. Dazu müssen sich die Menschen ihrer Haut erwehren und ihre Interessen offensiv vertreten.
von Matthias Mayer

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