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Henning Köster (Die Linke) Lafontaine: linker Fluch und Segen
Mehr OP extra Bundestagswahl 2009 Henning Köster (Die Linke) Lafontaine: linker Fluch und Segen
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10:47 19.08.2009
Vertritt radikale Positionen: Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine. Quelle: Angelika Warmuth

Marburg. Die aus der Fusion von PDS und WASG entstandene Partei ist in Gesamtdeutschland angekommen, hat ihren Status als ostdeutsche Regionalpartei überwunden. In der Demoskopie liegt die Linke zwischen 9 und 12 Prozent, ist folglich weit davon entfernt, um den Einzug in den Bundestag bangen zu müssen.
Die Freude über diese Entwicklung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wäre ungeteilt, wenn die Partei nicht erneut für weitere vier Jahre auf ihre angestammte Rolle als Fundamental-Opposition und Treiber der SPD festgelegt wäre. Eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund erscheint unmöglich - sowohl in der Demoskopie, als auch mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Um die Partei auch nur in die Nähe der Regierungsfähigkeit zu bringen, muss sie sich inhaltlich und in Teilen auch personell erneuern. Dem steht zuerst der populärste Linken-Politiker im Wege: Oskar Lafontaine.
Lafontaine ist zugleich Fluch und Segen für die Partei. Ein Fluch, weil er mit seinen radikalen Positionen eine strategische Partnerschaft mit SPD und Grünen unmöglich macht. Ein Segen, weil der ehemalige SPD-Vorsitzende für die neue Partei der Türöffner in den alten Bundesländern war und ist. Ohne die ungewöhnlich große politische Begabung Lafontaines wären die Wahlerfolge der Linken in Hessen und Niedersachsen nicht möglich gewesen. Und wenn die Linke im Saarland vor der Landtagswahl am 30. August sogar von der Regierungsbeteiligung träumen darf, ist das zuerst ein Verdienst des an der Saar noch immer populären ehemaligen Saarbrücker Oberbürgermeisters und Ministerpräsidenten. Heiko Maas, Spitzenkandidat der Saar-SPD, geht sogar so weit zu sagen, dass im Saarland "auch die Partei Bibeltreuer Christen über die Fünf-Prozent-Hürde käme, wenn sie Lafontaine als Spitzenkandidat hätte".
Lafontaine polarisiert und polemisiert, und er streichelt die sich nach sozialer Gerechtigkeit sehnende linke Seele seiner Partei, wenn er großzügig soziale Wohltaten verspricht und die Enteignung ganzer Wirtschaftszweige fordert, was er vornehm mit "unter demokratische Kontrolle stellen" umschreibt.
Wie lassen sich diese radikalen Vorstellungen in reale Politik umsetzen? Schlüssige Konzepte dafür legt der Parteivorsitzende nicht vor. Wenn er die Rückkehr zu den Unternehmenssteuersätzen der Ära Kohl verlangt, ignoriert er, dass Deutschland in einer inzwischen globalisierten Wirtschaft auch steuerlich in einem harten Wettbewerb mit anderen Ländern steht. Dafür wird die Linke ebenso wenig einen Partner bei den anderen Parteien finden wie für die lafontaineschen Enteignungsphantasien. Was eine Volkswirtschaft "unter demokratischer Kontrolle" zu leisten im Stande ist, hat der Großflächenversuch DDR zwischen 1949 und 1989 gezeigt: Sie hat ein ganzes Land ökonomisch wie ökologisch in eine Katastrophe gestürzt.
Wer das deutsche Wirtschaftssystem und die Einbindung in das Nato-Bündnis grundsätzlich in Frage stellt, wird auf Bundesebene im jetzigen Parteiensystem keine Bündnispartner finden. Vor diesem Hintergrund diskutieren in der Linken inzwischen ostdeutsche Realpolitiker mit Regierungserfahrung, wie Lafontaines Macht in der Partei nach der Bundestagswahl begrenzt werden könnte. Sie wollen verhindern, dass der Saarländer nach dem für 2010 geplanten Ende der Doppelspitze im Parteivorsitz zum alleinigen Parteivorsitzenden gewählt wird.
Selbst wenn das gelänge, hätte die Linke erst einen kleinen Schritt auf dem Weg zu einer gestaltenden bundespolitischen Kraft vollzogen. Noch fehlt das verbindliche Bekenntnis der Partei zur gesellschaftlichen Grundordnung dieses Landes, und dies wird der Linken wegen ihrer höchst heterogenen Mitgliederstruktur nur schwer abzuringen sein: Alt-Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Trotzkisten, Friedensaktivisten und Ökologen finden sich im Linken-Sammelbecken und viele von ihnen bekämpfen zumindest innerlich - das wird in Parteitagsbeiträgen stets aufs Neue deutlich - noch immer diesen Staat.
von Matthias Mayer