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„Diese Banditen gehören endlich abgewählt“

Sahra Wagenknecht „Diese Banditen gehören endlich abgewählt“

Tiefschwarz gekleidet trat Sahra Wagenknecht am Donnerstagabend ans Rednerpult und tiefschwarz fiel das Zukunftsbild aus, dass sie von diesem Land zeichnete.

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Sahra Wagenknecht beklagte den Einfluss der Wirtschaft auf die Bundespolitik.

Quelle: Matthias Mayer

Marburg. Die Krise sei trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung noch längst nicht überstanden, das dicke Ende komme noch. Die Arbeitslosenzahl von offiziell 3,4 Millionen sei wegen der vielen nicht in der Statistik aufgeführten Erwerbslosen nur die halbe Wahrheit, 4,5 Millionen Arbeitslose seien die realistischere Zahl und die könnten noch Zuwachs durch die 1,4 Millionen Kurzarbeiter bekommen, sagte die Politikerin der Linken, die am Donnerstagabend vor gut 200 Zuhörern bei einer Kundgebung ihrer Partei auf dem Marburger Marktplatz sprach.

Die Protagonistin der Kommunistischen Plattform warf Rot-Grün und Schwarz-Rot vor, den „heute herrschenden entfesselten Kapitalismus“ mit Lohndumping, Sozialraub und Deregulierung herbei regiert zu haben. Selbst in den Phasen des stabilen Aufschwungs seien Löhne und Renten real gesunken. „Es war eine Party, die nur von den oberen 10 000 gefeiert wurde. Diese Banditen, die so eine Politik verantworten, gehören endlich abgewählt“, zumal die Party, „zu der wir nicht eingeladen werden“, weiter gehe.

Es werde in den Banken schon wieder gezockt, als sei nichts geschehen, beklagte Wagenknecht.Sie warf der SPD vor, „diesen unsäglichen Zustand“ mit den Hartz-Reformen und mit der Liberalisierung der Leiharbeit-Gesetze herbei regiert zu haben. Die SPD sei heute völlig unglaubwürdig, wenn sie nun neue Arbeitsplätze und mehr soziale Gerechtigkeit verspreche. Ihre Partei kämpfe für soziale Gerechtigkeit und wolle diese unter anderem mit einer Millionärssteuer von fünf Prozent finanzieren. Selbst dieser bescheidene Steuersatz sei den Regierenden noch zu viel, die offenbar an einer Politik der leeren Kassen interessiert seien, um so ihren fortgesetzten Sozialabbau begründen zu können.

Wagenknecht sprach in diesem Zusammenhang von einer „gekauften Politik“ und verwies auf die Spenden von Banken und Industrie, die alle im Bundestag vertretenen Parteien erhielten – mit Ausnahme der Linken. Die Spender verfolgten mit ihren Gaben keine wohltätigen Interessen. „Sie wollen die Gesetze in diesem Lande selber schreiben. Allein darum geht’s“, rief Wagenknecht und verwies auf die Praxis, Wirtschaftskanzleien mit dem Verfassen von Gesetzentwürfen zu beauftragen.

Ein wenig Trost hatte die auf der nordrhein-westfälischen Landesliste für den Bundestag kandidierende 40-jährige Kommunistin am Ende doch für das Publikum: Ein gutes Ergebnis für Die Linke am 27. September könne positiven Einfluss auf die Politik der nächsten Bundesregierung haben. Eine starke Linke könne auch aus der Opposition heraus Sozialabbau verhindern.

Ähnlich hatte sich zuvor Henning Köster geäußert, Wahlkreis-Kandidat der Linken aus Marburg. Köster verteidigte erneut seinen Erststimmen-Wahlkampf gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Dabei wisse er einen großen Teil des linken SPD-Flügels hinter sich. „Zu mir kommen Sozialdemokraten und sagen: Henning, führe einen guten Wahlkampf und hole ein gutes Ergebnis“, sagt der 59-jährige Lehrer.

Köster warf seinem sozialdemokratischen Mitbewerber vor, für den Sozialabbau durch die Hartz-Reformen, für den Krieg in Afghanistan und für die Teilprivatisierung der Bahn zu stehen. Das widerspreche seinen eigenen Überzeugungen.

von Matthias Mayer

Sarah Wagneknecht im Internet: www.sahra-wagenknecht.de

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