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"Belegschaften brauchen mehr Einfluss"

OP-Kurzinterview "Belegschaften brauchen mehr Einfluss"

Henning Köster, Landkreiskandidat der Linken, äußert sich im OP-Interview zu umstrittenen Plänen seiner Partei.

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OP : Oskar Lafontaine möchte große Teile der deutschen Wirtschaft unter "demokratische Kontrolle stellen" - was eine vornehme Umschreibung für Enteignung ist. Lassen sich mit einer solchen Forderung in einer marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaft Wählerstimmen gewinnen?

Henning Köster: Oskar Lafontaine will nicht große Teile der Wirtschaft, sondern große Betriebe vergesellschaften. Darunter versteht er eine demokratische Kontrolle der Belegschaft, nicht etwa des Staates. Das ist ein großer Unterschied. Manager haben sich zuletzt in der Betriebsführung häufig diskreditiert. Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, dass Belegschaften einen wesentlichen größeren Einfluss auf den Kurs eines Unternehmens bekommen. Das muss selbstverständlich in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch möglich sein.

OP : Wie soll denn die demokratische Kontrolle durch die Belegschaft aussehen?
Köster : Das müssten Sie Oskar Lafontaine fragen. Er hat diese Idee jetzt in den Wahlkampf eingebracht. Ich glaube nicht, dass dafür schon ein ausgereiftes Konzept besteht. Er hat mit seiner Forderung eine Denkrichtung vorgegeben. Die Umsetzung müsste gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitet werden. Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften diesem Gedanken negativ gegenüber stehen, zumal wir in den vergangenen Jahren eine gegenteilige Entwicklung erlebt haben. Durch die Massenarbeitslosigkeit und zuletzt durch die Krise wurden die Einflussmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückgedrängt.

OP : Der Absicht steht das Grundgesetz im Weg. Es stellt Privateigentum unter Schutz.
Köster : Schade, dass das Grundgesetz in den vergangenen Jahren nicht wirksam wurde, als das Privateigentum sozial benachteiligter Bürger durch die Hartz-Reformen enteignet wurde. Das Grundgesetz sagt auch: Eigentum verpflichtet, was auch für Betriebseigentum gilt. Von dieser Verpflichtung hat man zuletzt in vielen Betrieben nichts gemerkt. Natürlich kann nach dem Grundgesetz zum Wohle der Allgemeinheit auch enteignet werden. Das ist ja auch schon geschehen, wie das Beispiel der Hypo Real Estate zeigt.

OP : Ostdeutsche Pragmatiker mit Regierungserfahrung in ihrer Partei können sich mit diesem Plan Lafontaines nicht anfreunden. Sie planen seine Ablösung als Parteichef für 2011. Sehen Sie dafür Bedarf?
Köster : Ich sehe in meiner Partei eine ganze Reihe von Mitgliedern, die die Kompetenzen für Führungsaufgaben mitbringen ohne das Ziel aufzugeben, zu wirklich sozialen Verhältnissen zu kommen. Allerdings halte ich nichts davon, schon im Vorfeld von Wahlen solche Debatten zu führen. Genauso wenig halte ich nichts von der Festlegung, wonach im Osten die Pragmatiker und im Westen die Utopisten sitzen.
von Matthias Mayer

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