Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
Zu niedrige Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheid in Hanau

Kommunen Zu niedrige Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheid in Hanau

In Hanau ist am Sonntag ein Bürgerentscheid wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Er sollte klären, ob sich die Stadt künftig einen vierten hauptamtlichen Stadtrat leisten soll.

Hanau. Nur 23,1 Prozent der Hanauer Wahlberechtigten stimmten ab. Nötig sind für einen Bürgerentscheid aber 25 Prozent.

Eine Bürgerinitiative hatte eine Verschwendung von Steuergeldern und Postenhascherei befürchtet und einen vierten Stadtrat abgelehnt. 90,7 Prozent der Abstimmenden schlossen sich nach Mitteilung der Stadt am Sonntag dieser Auffassung an. 9,3 Prozent stimmten mit Nein und damit für einen vierten hauptamtlichen Stadtrat.

Die Bürgerinitiative hatte mit einem Bürgerbegehren im Frühjahr dafür gesorgt, dass der Bürgerentscheid zustande kam. Die Stadt begründet den vierten Chefposten im Rathaus mit einem erhöhten Arbeitsaufkommen, unter anderem bei großen Städtebau-Projekten. Nach Berechnungen der Stadt kostet der vierte hauptamtliche Stadtrat 28 000 Euro pro Jahr. Die Gegner kommen auf eine viel höhere Summe. "Die Kosten dürften realistisch bei rund 200 000 Euro im Jahr liegen. Auf diese Zahl kommt auch der Bund der Steuerzahler", sagte der Gründer der Bürgerinitiative "Kein Wortbruch in Hanau", Daniel Best.

Einen vierten hauptamtlichen Stadtrat einzusetzen ist laut städtischer Hauptsatzung möglich. Doch seit 2003 waren nur drei Hauptamtliche beschäftigt. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die vierte Stelle gestrichen und die Satzung entsprechend geändert wird.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel