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Wo sparen? Hessens Kommunen beraten über Schutzschirm

Kommunen Wo sparen? Hessens Kommunen beraten über Schutzschirm

Viele Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen beraten über die Teilentschuldung, die ihnen das Land mit dem 3,2 Milliarden Euro schweren Kommunalen Schutzschirm anbietet.

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Beratungen zum Gesetzentwurfs für «Kommunalen Schutzschirm». Foto: Arne Dedert

Wiesbaden. Ihre drückenden Schulden wären die Kommunen gerne los, wie eine dpa-Umfrage ergibt. Doch die Kommunalpolitiker bezweifeln, dass sie im Gegenzug die geforderten Sparleistungen erbringen können. Es gebe kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt werden können.

Das Land will in einem Fonds bis zu 2,8 Milliarden Euro alter Schulden der Kommunen sammeln und abzahlen, weitere 400 Millionen Euro sind als Zinshilfen geplant. Bis zum 29. Juni müssen sich die 106 Kommunen erklären, für die das Angebot gilt, und erste Sparvorschläge machen.

Der Stadt KASSEL zufolge wäre der Schutzschirm nicht nötig, wenn die Landesregierung nicht den Kommunalen Finanzausgleich um 350 Millionen Euro gekürzt hätte. "Hätte das Land den Kommunen nicht so tief in die Taschen gegriffen, müsste man heute nicht über den Rettungsschirm diskutieren und den Städten und Gemeinden ginge es besser", sagte Stadtsprecher Hans-Jürgen Schweinsberg. Dennoch werde Kassel das Angebot prüfen. "Sollte sich die Stadt unter den Rettungsschirm begeben, wird dies zu extrem harten Einschnitten führen, von denen alle Bereiche des Stadtlebens von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sozialen betroffen sein werden." Für Kassel ist die höchste Einzelentlastung von 260,4 Millionen Euro vorgesehen.

Die Stadt OFFENBACH wird die Entlastung um 221,1 Millionen Euro wahrscheinlich annehmen, sagte Pressesprecher Matthias Müller. Allerdings habe Offenbach bereits die niedrigsten Personal- und Sachkosten je Einwohner aller hessischen Großstädte. Es gebe kaum Sparpotenzial. Die frühere Industriestadt müsse ihre Strukturprobleme beheben. "Für Offenbach ist ein Schutzschirm nur sinnvoll, wenn Investitionen möglich bleiben." Kämmerer Michel Beseler (SPD) verlangt, Bund und Land sollten die Kommunen eher bei den Sozialleistungen entlasten.

DARMSTADT will den Schutzschirm nutzen. Voraussichtlich könnten "Entschuldungshilfen bis zu 186,6 Millionen Euro in Anspruch" genommen werden, erläuterte Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) in einer Mitteilung. Der Magistrat habe schon zugestimmt, ein erster Schritt. "Wir behalten uns aber vor, diesen noch mal zu überprüfen, wenn die Bedingungen abschließend geregelt sind."

RÜSSELSHEIM kann 129 Millionen Euro bekommen, um den Schuldenberg von insgesamt 320 Millionen Euro zu reduzieren. Es sei aber nicht sicher, ob die Opel-Stadt wie verlangt dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könne. Deshalb solle sich eine Arbeitsgruppe von Fraktionen mit der Sache befassen, teilte die Stadt mit. Dann werde die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) sieht "im Entschuldungsfonds des Landes Hessen eine große Chance zum Schuldenabbau".

Der Landkreis KASSEL sieht noch zu viele Unwägbarkeiten, um schon zu entscheiden. Mitte Mai könnte eine Entscheidung fallen, sagte Kreissprecher Harald Kühlborn. Noch seien die Konditionen unklar. "Man muss gute Gründe haben, um 66 Millionen Euro abzulehnen, aber es gibt eine Reihe von Gründen, über die man nachdenken muss."

Im osthessischen VOGELSBERGKREIS soll der Kreisausschuss zunächst bewerten, ob eine Teilnahme am Schutzschirm vorteilhaft ist. "Die Frage nach dem Für und Wider lässt sich erst dann seriös beantworten, wenn alle Konditionen, zu denen die teilnehmenden Kommunen eine Teilentschuldung erreichen können, bekannt sind", sagte Kreissprecher Erich Ruhl. Der Vogelsbergkreis muss seit 1997 jährlich ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen - einen ausgeglichenen Haushalt gab es trotzdem nicht. In diesen 16 Jahren hat sich ein Fehlbetrag von insgesamt 110 Millionen Euro (bis Ende 2012) angesammelt. Die Entlastung könnte 32,1 Millionen Euro betragen.

Der ODENWALDKREIS im Süden Hessens sei "für Gespräche offen", aber "eher skeptisch", sagte Sprecher Wolfgang Bastian. "Man muss noch wissen, wie die Gegenleistungen zu stemmen sind." Eine Grundsatzentscheidung stehe für den Kreistag Ende Juni an. Der Kreis könnte um 74 Millionen Euro entlastet werden.

Der RHEINGAU-TAUNUS-KREIS hat noch nicht entschieden, ob er die Entlastung um 118,5 Millionen Euro annimmt. Nach Angaben von Sprecher Christoph Zehler sind im Kreistag CDU und FDP dafür. Die Grünen seien geteilter Meinung, SPD und Freie Wähler wollten die genauen Konditionen abwarten. Wenn der strukturschwache Kreis teilnehme, drohe ein weiterer Personalabbau.

Für die nordhessische Gemeinde RINGGAU im Werra-Meißner-Kreis ist mit 687.000 Euro der hessenweit kleinste Betrag vorgesehen. Zu Unrecht, wie Bürgermeister Klaus Fissmann (SPD) findet. Die Gemeinde werde bestraft, weil sie zwei Eigenbetriebe - "Wasser und Kanal" sowie eine Grundstücksverwaltung - ausgegliedert habe. "Darin steckt fast unser gesamtes Anlagevermögen und Eigenkapital." Ob der Schutzschirm angenommen wird, hänge von den Bedingungen des Landes ab, sagte Fissmann. Es gebe kaum noch freiwillige Leistungen, die man streichen könne.

dpa

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