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Wirtschaft Steuerhinterziehung: BGH prüft Urteil gegen Deutsch-Banker
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14:42 20.03.2018
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Quelle: D.- W. Ebener/Archiv
Karlsruhe

Der siebte Angeklagte erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. In der Verhandlung am Dienstag ging es um fünf Fälle. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Revision eingelegt.(1 StR 159/17).

Nach dem Urteil der Landgerichtskammer hatten die Bankmitarbeiter in den Jahren 2009 und 2010 einen umfangreichen Handel mit EU-Emissionsrechten organisiert, bei dem eine externe, internationale Tätergruppe einen Umsatzsteuerschaden in großer Millionenhöhe angerichtet hatte. Weitere Beteiligte waren in anderen Prozessen verurteilt worden.

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte, der Generalbundesanwalt unterstütze die Revision der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht, mit der höhere Strafen gegen einen Teil der Angeklagten erreicht werden soll. Das Urteil das Landgerichts Frankfurt weise aus seiner Sicht keine durchgreifenden Rechtsfehler auf. Die Verteidiger monierten Fehler im Urteil und forderten eine Neuverhandlung vor dem Landgericht.

dpa

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