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Wirtschaft Hessen begrüßt Diesel-Kompromiss
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14:38 02.10.2018
Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, fasst sich ins Gesicht. Quelle: Andreas Arnold
Wiesbaden/Berlin

Nun müsse geprüft werden, wie sich diese Maßnahmen konkret auf Hessen auswirkten.

Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass ein Fahrverbot für Hessens größte Stadt Frankfurt durch die neuen Initiativen noch abgewendet werden kann. Laut einem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht Frankfurt nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot für ältere Autos. Hessen geht juristisch gegen die Entscheidung vor.

Das Urteil habe einige Aspekte noch nicht berücksichtigt, die nun auf dem Tisch lägen, sagte Bouffier. Deshalb glaube er, dass die Überprüfung des Urteils erforderlich sei. "Und ich bin zuversichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof das auch so sieht." Er sei optimistisch, "dass wir keine Fahrverbote bekommen".

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich darauf geeinigt, dass Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen sollen.

dpa

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