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Wirtschaft BGH entscheidet über Eigenbedarfskündigung nach Verkauf
Mehr Hessen Wirtschaft BGH entscheidet über Eigenbedarfskündigung nach Verkauf
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14:02 21.03.2018
Alte Häuserfronten in einer Straße im Frankfurter Stadtteil Bockenheim. Quelle: Fabian Sommer/Archiv
Karlsruhe

Neuer Eigentümer ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus zwei Personen und einer GmbH. Einer der Gesellschafter machte 2015 Eigenbedarf geltend. Die Mieter wehrten sich in den Vorinstanzen erfolgreich. Nach dem Urteil des Landgerichts hätte eine dreijährige Sperrfrist eingehalten werden müssen. Ein Urteil soll noch am Mittwoch verkündet werden.

Die Vorsitzende Richterin machte deutlich, dass es sich um einen Paradefall handelt, den der Gesetzgeber bei der Änderung des Paragrafen 577a BGB mit der Sperrfrist im Auge hatte. Darin ist geregelt, dass diese auch bei Verkauf an eine Personengesellschaft oder mehrere Käufer gilt.

dpa

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