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Wetzlar will Urteil zu NPD-Veranstaltung nicht akzeptieren

Urteile Wetzlar will Urteil zu NPD-Veranstaltung nicht akzeptieren

Die Stadt Wetzlar wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach sie der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.

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Eine Flagge der NPD.

Quelle: Archiv-Foto: Fabian Bimmer/dpa

Wetzlar. Es sei Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eingelegt worden, sagte ein Sprecher der mittelhessischen Kommune am Donnerstag. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte im Dezember geurteilt, dass die NPD einen Anspruch habe, weil die Halle auch schon anderen Parteien zur Verfügung gestellt worden sei. Die Veranstaltung ist demnach im März geplant.

 Die Begründung der Stadt, die NPD dürfe wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele die Halle nicht nutzen, spiele keine Rolle, befanden die Richter. Denn die Partei sei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden. Wann der VGH in dem Fall entscheidet, ist noch unklar.

dpa

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