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Hessen Wetzlar will Urteil zu NPD-Veranstaltung nicht akzeptieren
Mehr Hessen Wetzlar will Urteil zu NPD-Veranstaltung nicht akzeptieren
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09:39 05.01.2018
Eine Flagge der NPD. Quelle: Archiv-Foto: Fabian Bimmer/dpa
Wetzlar

Es sei Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eingelegt worden, sagte ein Sprecher der mittelhessischen Kommune am Donnerstag. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte im Dezember geurteilt, dass die NPD einen Anspruch habe, weil die Halle auch schon anderen Parteien zur Verfügung gestellt worden sei. Die Veranstaltung ist demnach im März geplant.

 Die Begründung der Stadt, die NPD dürfe wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele die Halle nicht nutzen, spiele keine Rolle, befanden die Richter. Denn die Partei sei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden. Wann der VGH in dem Fall entscheidet, ist noch unklar.

dpa