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Hessen Walter hält Parteiurteil für «rechtlich bedenklich»
Mehr Hessen Walter hält Parteiurteil für «rechtlich bedenklich»
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19:04 11.08.2009

Wiesbaden. In einer Erklärung schrieb er: «Frei gewählte Abgeordnete haben das im Grundgesetz verbriefte Recht zur freien Entscheidung.» Parteifunktionären dürften dieses Recht nicht nachträglich durch Sanktionen einschränken. Walter äußerte sich zunächst nicht, ob er den Spruch anfechten werde. In dem Berufungsverfahren hatte die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Strafe der ersten Instanz bestätigt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre zu beschneiden.