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Hessen Vorschlag zur Schuldenbremse
Mehr Hessen Vorschlag zur Schuldenbremse
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11:43 09.11.2010
Tarek Al-Wazir Quelle: Archivfoto
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Wiesbaden. Wie die SPD wollen sie in die Verfassung schreiben, dass das Land für genügend Einnahmen sorgen muss. Zum Abbau neuer Schulden müsse zudem ein Tilgungsplan erstellt werden, heißt es in dem gestern in Wiesbaden vorgestellten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU und FDP. Einig sind sich die vier Parteien, den Haushalt grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen. Diese sind auch nach dem Vorschlag der Grünen nur in Ausnahmefällen wie bei Naturkatastrophen möglich. Neue Schulden sollten binnen fünf Jahren zurückgezahlt werden, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

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