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Verwaltungsrichter: Polizei durfte Blockupy-Busse stoppen

Prozesse Verwaltungsrichter: Polizei durfte Blockupy-Busse stoppen

Die Polizei-Kontrolle von Bussen mit Blockupy-Aktivisten im Vorfeld der Demonstrationen von 2012 war nach einem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts rechtens.

Frankfurt/Main. Polizisten hatten am 17. Mai 2012 drei Busse schon auf der Autobahn gestoppt und die Insassen kontrolliert. Der Einsatz dauerte mehrere Stunden. Eine Frau, die in einem Bus aus Berlin saß, hatte dagegen geklagt. Das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen, urteilte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts am Freitag nach Angaben des Gerichts. (Aktenzeichen 5 K 1289/13.F.)

Sogenannte Vorfeldmaßnahmen, die im Wesentlichen der Klärung eines Gefahrenverdachts dienen, seien gegen einzelne Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten möglich, argumentierten die Richter. Für die Dauer des Datenabgleichs habe die Frau nach Feststellung ihrer Personalien auch festgehalten werden dürfen.

Die Blockupy-Proteste vom Mai 2012 hatten mit Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am Himmelfahrtstag (17.5.) begonnen. Zu einer erlaubten Demonstration am folgenden Samstag kamen mehr als 20 000 Menschen, die friedlich gegen Bankenmacht und Sparpolitik protestierten. Vier Tage lang waren Bankenviertel und Teile der Innenstadt abgeriegelt.

dpa

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