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Verwaltungsgericht schickt 65 Jahre alte Richterin in Zwangspension

Prozesse Verwaltungsgericht schickt 65 Jahre alte Richterin in Zwangspension

Obwohl sie noch arbeiten will, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt eine 65 Jahre alte Richterin in die Zwangspension geschickt. Die starre Altersgrenze, die das Hessische Richtergesetz vorsieht, sei zwar diskriminierend, aber gerechtfertigt, befand das Gericht am Montag laut einer Mitteilung (Aktenzeichen 9 K 15223/13.F).

Frankfurt/Main. Damit folgten die Richter einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom August (Aktenzeichen 1 B 1313/13). Die ehemalige Richterin am Amtsgericht hatte gegen ihre Pensionierung im Juni vergangenen Jahres geklagt. Obwohl die Frau die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hat, wollte sie noch bis Mai 2016 im aktiven Richterdienst bleiben.

Das im Hessischen Richtergesetz festgesetzte Höchstalter für Richter setze eine europäische Richtlinie um (2000/78/EG), befanden die Richter. Danach seien altersbedingte Ungleichbehandlungen gerechtfertigt, solange sie etwa für eine ausgewogene Altersstruktur in der Branche sorgen oder jungen Menschen den Berufseinstieg erleichtern.

Zwar könnten Bundesländer in ihren Landesgesetzen auch variable Regelungen finden - Bayern und Baden-Württemberg machten dies etwa -, das Land dürfe dazu aber nicht verpflichtet werden. Die schriftliche Urteilsbegründung lag zunächst nicht vor.

dpa

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