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Verwaltungsgericht entscheidet über Kreisumlage

Prozesse Verwaltungsgericht entscheidet über Kreisumlage

Das Verwaltungsgericht Kassel verhandelt heute darüber, ob das Land Hessen die Kreisumlage gegen den Willen eines Kreises anheben kann. Bei der Umlage handelt es sich um Geld, das die Kommunen an den Kreis zahlen müssen.

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Eine Kreisumlage können Kreise an ihre Gemeinden erheben. Foto: Jens Wolf/Archiv

Kassel. Eine Erhöhung der Abgabe hat demnach Einfluss auf die Finanzen der ohnehin klammen Städte und Gemeinden.

Geklagt hat der Landkreis Kassel. Das Land - vertreten durch das Regierungspräsidium - hatte den Hebesatz für die Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 35,5 Prozent heraufgesetzt, weil der vom Kreistag beschlossene Haushalt 2010 ein Defizit von 34 Millionen Euro aufwies. Der Kreis wehrt sich, weil er das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sieht (Az.: 3 K 936/10.KS).

dpa

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