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Hessen Urteil: Wetzlar muss NPD Nutzung der Stadthalle erlauben
Mehr Hessen Urteil: Wetzlar muss NPD Nutzung der Stadthalle erlauben
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16:55 20.12.2017
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Quelle: D.- W. Ebener/Archiv
Gießen/Wetzlar

Die NPD habe einen Anspruch, weil die Halle in der Vergangenheit auch anderen politischen Parteien zur Verfügung gestellt worden sei. Die Begründung der Stadt Wetzlar, die NPD dürfe wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele die Halle nicht nutzen, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden sei, auch ein Vereinigungsverbot bestehe nicht.

Der Beschluss ist laut Verwaltungsgericht noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von zwei Wochen könne beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde eingelegt werden. Ein Sprecher der Stadt Wetzlar sagte, der Gang nach Kassel werde geprüft.

dpa

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