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Urteil: Wetzlar muss Halle an NPD vermieten

Verwaltungsgericht Gießen Urteil: Wetzlar muss Halle an NPD vermieten

Die Stadt Wetzlar muss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch.

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass der NPD-Stadtverband die Stadthalle in Wetzlar nutzen darf.

Quelle: Matthias Balk

Gießen. Die Partei hatte geklagt, da die Stadt Wetzlar rund 25 Reservierungsanfragen des NPD-Stadtverbands abgelehnt hatte. Die Stadt begründete dies zum einen, weil die Stadthalle schon anderweitig vergeben sei, und zum anderen mit der Begründung, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, eine Nutzung der Halle untersagt werde.

Das Verwaltungsgericht entschied aber am Mittwoch, dass die NPD einen Anspruch auf die Halle habe. Ein Ausschluss von der Hallennutzung wegen der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele sei rechtlich nicht zulässig, so lange eine Partei nicht deshalb vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sei. Da die Stadt Wetzlar zudem nicht belegen konnte, dass für den 24. März 2018 – einem der angefragten Termine der NPD – eine ältere Reservierungsanfrage durch andere Interessenten vorliegt, wurde der NPD dieser Termin gewährt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können binnen zwei Wochen beim Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel Beschwerde einlegen.

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