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Terrorverdächtiger Tunesier bleibt in Abschiebehaft

Justiz Terrorverdächtiger Tunesier bleibt in Abschiebehaft

Das juristische Tauziehen um einen Nordafrikaner, der einen Terroranschlag in Deutschland vorbereitet haben soll, geht weiter. Hessen möchte den Mann am liebsten abschieben, doch er wehrt sich. Vor Gericht gibt es nun erst einmal eine Fristverlängerung.

Frankfurt/Main. Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. bleibt für weitere zwei Monate in Abschiebehaft. Diese wird bis zum 23. März verlängert, wie das Amtsgericht Frankfurt am Montagabend mitteilte. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde. S. war im Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für den IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben.

Das Bundesverwaltungsgericht legte fest, dass der Tunesier unter einer Bedingung abgeschoben werden kann: Die Regierung seines Heimatlands muss zusichern, dass der als Gefährder eingestufte Mann nicht ohne Weiteres für den Rest seines Lebens ins Gefängnis kommt. Der Beschuldigte steht auch in Tunesien unter Terrorverdacht.

Wie das Amtsgericht am Montagabend mitteilte, übermittelte die tunesische Regierung dem deutschen Außenministerium am 21. Dezember eine entsprechende Zusicherung in Form einer "Verbalnote". Das hessische Innenministerium habe diese Zusicherung dann an den Terrorverdächtigen weitergeleitet. S. habe daraufhin einen Eilantrag an das Bundesverwaltungsgericht gestellt.

Das hessische Innenministerium sicherte dem Bundesverwaltungsgericht den Angaben zufolge zu, dass der Verdächtige nicht vor einer Entscheidung abgeschoben wird. Dieser Beschluss des Bundesverwaltungsgericht steht den Angaben zufolge noch aus.

Die Stadt Frankfurt geht davon aus, dass diese Entscheidung in der abermalig verlängerten Abschiebehaft fallen und die Abschiebung dann auch tatsächlich ausgeführt wird, wie das Gericht weiter mitteilte. Die Passersatzdokumente für Haikel S. lägen bereits vor.

Das oberste Verwaltungsgericht hatte über die Abschiebung nach dem sogenannten Gefährderparagrafen 58a entschieden. Diese Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes erlaubt die Abschiebung zur Abwehr einer terroristischen Gefahr. Das Wiesbadener Innenministerium hatte sie auf dieser Basis angeordnet und damit begründet, S. sei als Gefährder der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen. Er identifiziere sich mit der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) und könne jederzeit eine terroristische Tat verüben.

Nach seiner Festnahme hob der Bundesgerichtshof Mitte August die Untersuchungshaft zwar auf, weil er keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Haikel S. kam jedoch nicht auf freien Fuß, sondern in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Frankfurt ordnete diese nach einem Antrag der Ausländerbehörde der Stadt an. Da die Frist für diese Maßnahme an diesem Montag auslief, musste das Amtsgericht sich erneut mit dem Fall befassen.

dpa

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