Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Streit unter Adressenhändlern vor Gericht
Mehr Hessen Streit unter Adressenhändlern vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:49 29.01.2018
Ausgabe des Strafrechts in Frankfurt am Main. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Frankfurt/Main

In dem Fall, über den das Gericht am Montag berichtete, hatte rund eine Million Menschen Werbemails einer Sex-Seite bekommen - laut Gericht "eine unzumutbare Belästigung".

Dass der Fall überhaupt vor Gericht kam, ist einem Streit zwischen zwei Adressenhändler-Firmen zu verdanken. Die erste Firma hatte die Adressen gesammelt; nachdem sie pleite gegangen war, verkaufte der Insolvenzverwalter die Datenbank weiter. Käufer war Firma Nummer zwei - pikanterweise handelt es sich beim Geschäftsführer beider Firmen um ein und dieselbe Person.

Firma eins übergab die Daten also Firma zwei auf einem USB-Stick - verkaufte später aber die Server mit den gleichen Daten an eine dritte Firma. Diese verschickte dann die Sex-Werbemails. Firma zwei fand das nicht gut. Die von ihr erworbenen Adressen hätten dadurch an Wert verloren - die Käufer-Firma wollte zwei Drittel des Kaufpreises in Höhe von 15 000 Euro zurück, sie klagte auf Schadenersatz und Unterlassen.

Das Landgericht gab der Klage statt, die Berufung wurde vor dem OLG verhandelt. Dort wurde nun entschieden: Die Klägerin hat keinerlei Ansprüche. Der Kaufvertrag sei insgesamt nichtig, da die Adresseninhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt hätten. Der Vertrag falle unter "Gesamtnichtigkeit".

dpa

Das Hessische Kabinett entscheidet heute in Wiesbaden über den Termin für die Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben den 28. Oktober für den Urnengang vorgeschlagen.

21.09.2018

In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Die schwarz-grüne Koalition hat einer Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne sehen die Werte als Ansporn für das Wahljahr, wie sie erklärten.

20.09.2018

Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

20.09.2018