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Streit unter Adressenhändlern vor Gericht

Urteile Streit unter Adressenhändlern vor Gericht

Ein Kaufvertrag über Adressendaten ist nichtig, wenn die Betroffenen dem Weiterverkauf nicht zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden.

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Ausgabe des Strafrechts in Frankfurt am Main.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Frankfurt/Main. In dem Fall, über den das Gericht am Montag berichtete, hatte rund eine Million Menschen Werbemails einer Sex-Seite bekommen - laut Gericht "eine unzumutbare Belästigung".

Dass der Fall überhaupt vor Gericht kam, ist einem Streit zwischen zwei Adressenhändler-Firmen zu verdanken. Die erste Firma hatte die Adressen gesammelt; nachdem sie pleite gegangen war, verkaufte der Insolvenzverwalter die Datenbank weiter. Käufer war Firma Nummer zwei - pikanterweise handelt es sich beim Geschäftsführer beider Firmen um ein und dieselbe Person.

Firma eins übergab die Daten also Firma zwei auf einem USB-Stick - verkaufte später aber die Server mit den gleichen Daten an eine dritte Firma. Diese verschickte dann die Sex-Werbemails. Firma zwei fand das nicht gut. Die von ihr erworbenen Adressen hätten dadurch an Wert verloren - die Käufer-Firma wollte zwei Drittel des Kaufpreises in Höhe von 15 000 Euro zurück, sie klagte auf Schadenersatz und Unterlassen.

Das Landgericht gab der Klage statt, die Berufung wurde vor dem OLG verhandelt. Dort wurde nun entschieden: Die Klägerin hat keinerlei Ansprüche. Der Kaufvertrag sei insgesamt nichtig, da die Adresseninhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt hätten. Der Vertrag falle unter "Gesamtnichtigkeit".

dpa

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