Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 12 ° heiter

Navigation:
Streit um Meinungsumfragen

Hessen Streit um Meinungsumfragen

Der Streit um nicht veröffentlichte Meinungsumfragen der hessischen Landesregierung geht weiter.

Voriger Artikel
Lebensmittelcheck über Facebook
Nächster Artikel
Katholiken gegen Konsum im Advent

Günter Rudolph, Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Quelle: Archivbild

Wiesbaden. In einem Schreiben an den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, lehnte es Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) erneut ab, die Ergebnisse öffentlich zu machen. Er begründete dies am Montag damit, dass mit den Umfragen Regierungshandeln vorbereitet werde. Damit handele es sich um einen vor der Öffentlichkeit geschützten Bereich. Der SPD-Abgeordnete Rudolph widersprach. Er warf der Landesregierung vor, Kontrollrechte des Parlaments zu ignorieren.

Voriger Artikel
Nächster Artikel