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Hessen Streit um Meinungsumfragen
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12:57 19.10.2010
Günter Rudolph, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Quelle: Archivbild

Wiesbaden. In einem Schreiben an den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, lehnte es Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) erneut ab, die Ergebnisse öffentlich zu machen. Er begründete dies am Montag damit, dass mit den Umfragen Regierungshandeln vorbereitet werde. Damit handele es sich um einen vor der Öffentlichkeit geschützten Bereich. Der SPD-Abgeordnete Rudolph widersprach. Er warf der Landesregierung vor, Kontrollrechte des Parlaments zu ignorieren.