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Steuerzahlerbund warnt vor Stellenzuwachs im Doppelhaushalt

Haushalt Steuerzahlerbund warnt vor Stellenzuwachs im Doppelhaushalt

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Landesregierung vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/19, nochmals Einsparungen im Milliardenetat zu prüfen.

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Ein-Euro-Stücke liegen in einer Hand.

Quelle: Franz-Peter Tschauner/Archiv

Wiesbaden. "Trotz hoher Einnahmen und leicht sinkender Schulden kann von finanzieller Entspannung in Hessen keine Rede sein", erklärte der Haushaltsexperte Clemens Knobloch am Donnerstag in Wiesbaden. Vor allem die im Haushaltsentwurf vorgesehenen rund 3000 Neueinstellungen ständen im krassen Widerspruch zur notwendigen Ausgabendisziplin.

Dass für einen Stellenzuwachs kein Handlungsspielraum existiere, zeige sich an den bestehenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen von rund 80 Milliarden Euro, die mit großem Abstand den umfangreichsten Posten der Verbindlichkeiten Hessens bildeten. In diesem Bereich müsse ebenso gegengesteuert werden wie bei den stark angestiegenen Finanzhilfen, betonte Knobloch. Keinesfalls dürfe es wegen der bevorstehenden Landtagswahl zu übertriebenen Wahlgeschenken kommen.

Der Doppelhaushalt 2018/19 soll Ende Januar im Hessischen Landtag verabschiedet werden. Nach bisherigen Planungen sind für das Jahr 2018 Ausgaben von knapp 28,5 Milliarden und im Jahr 2019 von 29,4 Milliarden Euro vorgesehen. Zur dritten und abschließenden Lesung wird es aber noch Änderungen des Zahlenwerks geben.

dpa

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