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Steuerfahnder-Ausschuss schließt Beweisaufnahme

Landtag Steuerfahnder-Ausschuss schließt Beweisaufnahme

Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre hat am Dienstag das Ende der Beweisaufnahme beschlossen.

Wiesbaden. Die Zeugen seien offiziell entlassen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Müller (FDP) der dpa in Wiesbaden.

Das Anfang 2010 eingesetzte parlamentarische Untersuchungsgremium sollte klären, ob bei der Zwangspensionierung von vier kritischen Steuerfahndern politischer Druck ausgeübt wurde. Der Berichterstatter Hartmut Honka (CDU) verfasse nun den Abschlussbericht, der dann von den Fraktionen beraten werde, sagte Müller. Voraussichtlich im Juni werde bei einer Debatte im Landtagsplenum der Schlussstrich unter den U-Ausschuss gezogen.

dpa

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