Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 6 ° Regenschauer

Navigation:
Steuerfahnder-Ausschuss gestoppt

Wiesbaden Steuerfahnder-Ausschuss gestoppt

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre wird auf Eis gelegt.

Voriger Artikel
Milliardenabschreibung auf Eurohypo
Nächster Artikel
23-Jähriger bei Streit erstochen

Ausschussvorsitzender Leif Blum

Quelle: Archivfoto

Wiesbaden. Bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs über strittige Verfahrensfragen vernimmt das Gremium keine Zeugen. Diese Entscheidung sei einvernehmlich gefallen, teilte der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) nach einer nichtöffentlichen Sitzung heute mit. SPD und Grüne klagen gegen die Erweiterung des Untersuchungsauftrags, den die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP durchgesetzt hatten. Wann das Gericht ein Urteil verkündet, ist unklar. Der Ausschuss soll untersuchen, warum vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel