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Hessen Steuerfahnder-Ausschuss gestoppt
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14:27 08.11.2010
Ausschussvorsitzender Leif Blum Quelle: Archivfoto
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Wiesbaden. Bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs über strittige Verfahrensfragen vernimmt das Gremium keine Zeugen. Diese Entscheidung sei einvernehmlich gefallen, teilte der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) nach einer nichtöffentlichen Sitzung heute mit. SPD und Grüne klagen gegen die Erweiterung des Untersuchungsauftrags, den die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP durchgesetzt hatten. Wann das Gericht ein Urteil verkündet, ist unklar. Der Ausschuss soll untersuchen, warum vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden.

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