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Steuerfahnder-Ausschuss

Durchbruch Steuerfahnder-Ausschuss

Nach monatelangem Stillstand wegen Verfahrensfragen hat der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder- Affäre sich auf das weitere Vorgehen geeinigt.

Wiesbaden. Ab Ende Oktober bis in den Januar sollen Zeugen vernommen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Leif Blum (FDP), am Montag der dpa in Wiesbaden. Man habe einen „verfahrenstechnischen Knoten durchschlagen“. Der im Januar eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, warum vier hessische Steuerfahnder mit Hilfe falscher psychiatrischer Gutachten zwangspensioniert wurden. Sie hatten der Landesregierung vorgeworfen, reiche Steuerflüchtlinge zu schonen.

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