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Hessen Steuererhöhung in "Schutzschirmstadt" Gießen rechtens
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16:48 11.06.2015
Gießen

Die mittelhessische Kommune sei "nicht erdrosselnd, nicht übermäßig und nicht willkürlich" vorgegangen, erläuterte ein Gerichtssprecher die Entscheidung.

Um unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen zu können, hatte die klamme Kommune zum 1. Januar 2014 den sogenannten Hebesatz der Steuer von 380 auf 600 Prozent erhöht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließen die Richter die Berufung zu (Az. 4 K 550/14.GI).

Gießens Oberbürgermeisterin und Kämmerin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Damit werde auch klar, "dass unser mit dem Land ausgehandelter Weg der Haushaltskonsolidierung unter Schutzschirmbedingungen nicht nur legitim, sondern auch rechtlich sauber ist", sagte sie laut einer Mitteilung.

dpa