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Stefan Müller soll Steuerfahnder-U-Ausschuss leiten

Landtag Stefan Müller soll Steuerfahnder-U-Ausschuss leiten

Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Müller soll neuer Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre im Landtag werden.

Wiesbaden. Darauf hat sich die Ausschussmehrheit von CDU und FDP geeinigt, bestätigte ein Sprecher der FDP-Fraktion am Montag einen Bericht des Radiosenders hr-info. Der 34 Jahre alte Jurist Müller solle am Dienstag von dem Gremium zum Nachfolger von Leif Blum gewählt werden. Müller war bisher Obmann der Liberalen im U-Ausschuss.

Blum (37) hatte in der vergangenen Woche den Ausschussvorsitz endgültig niedergelegt und das Gremium verlassen. Der aus Darmstadt stammende Rechtsanwalt hatte den Vorsitz schon seit Dezember ruhen lassen. Damals leitete die Staatsanwaltschaft gegen ihn und zwei Kanzleikollegen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein.

Der bereits Anfang 2010 eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, warum vier ehemalige Frankfurter Steuerfahnder auf der Grundlage fehlerhafter psychologischer Gutachten zwangspensioniert worden sind.

dpa

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