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Städtetag sieht Kommunen mit dem Rücken zur Wand

Finanzen Städtetag sieht Kommunen mit dem Rücken zur Wand

Der Städtetag sieht keine Chance für die Kommunen, noch weitere finanzielle Lasten zu tragen.

Wiesbaden. Hessens Kommunen stehen nach Darstellung des Städtetages finanziell mit dem Rücken zur Wand und können keine zusätzlichen Lasten schultern. Allein wegen sinkender Steuereinnahmen des Landes hätten die Kommunen im nächsten Jahr fast 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung, sagte der Präsident des Städtetages und Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Daher müsse mit dem Land gerungen werden wegen dessen Plan, die Kommunen 2011 mit noch einmal 400 Millionen Euro an den Kosten des Länderfinanzausgleichs zu beteiligen. "Das Problem muss im Länderfinanzausgleich gelöst werden", sagte Möller.

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