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Stadt verhängt 4000 Euro Zwangsgeld gegen "Occupy"-Camper

Kommunen Stadt verhängt 4000 Euro Zwangsgeld gegen "Occupy"-Camper

Die Stadt Frankfurt hat ein Zwangsgeld von 4000 Euro gegen die Initiatoren des "Occupy"-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB) verhängt.

Frankfurt/Main. Die Aktivisten hätten nun eine Woche Zeit, das Geld zu bezahlen, bestätigte das Büro von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Mittwoch Medienberichte.

Die Stadt hatte die Globalisierungsgegner zunächst aufgefordert, das Camp bis zum vergangenen Wochenende aufzuräumen. Diese seien der Aufforderung aber nicht in dem nötigen Umfang nachgekommen. Ein Sprecher des Lagers kündigte unterdessen an, gegen das Zwangsgeld Einspruch zu erheben. "Wir werden erst einmal nicht bezahlen", sagte er. Er sprach von einer "juristischen Finte, die nicht von der Stadt, sondern von weiter oben" komme.

dpa

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