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Hessen Staatsgerichtshofs-Urteil nicht vor Kommunalwahl
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11:51 20.01.2011

Wiesbaden. Ein genauer Termin werde aber erst noch festgesetzt, sagte Gerichtspräsident Günter Paul am Mittwoch in Wiesbaden. Dort hatte der Staatsgerichtshof über eine Klage von SPD und Grünen wegen des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre verhandelt. Die beiden Fraktionen sehen ihre Minderheitenrechte verletzt, weil die Mehrheit von CDU und FDP den Untersuchungsauftrag des Gremiums erweitert hatte. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden.