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Hessen Staatsgerichtshof verhandelt über U-Ausschuss
Mehr Hessen Staatsgerichtshof verhandelt über U-Ausschuss
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11:53 19.01.2011

Wiesbaden. SPD und Grüne haben geklagt, weil sie in dem Ausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ihre Minderheitenrechte verletzt sehen. Die Mehrheit aus CDU und FDP hatte den Untersuchungsauftrag des Gremiums zu vier zwangspensionierten Steuerfahndern gegen den Willen der Opposition erweitert. In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden tauschen beide Seiten ihre Argumente aus. Ein Urteil wird erst ein bis zwei Monate später erwartet.