Volltextsuche über das Angebot:

30 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
Staatsgerichtshof verhandelt über Kosten für Kinderbetreuung

Prozesse Staatsgerichtshof verhandelt über Kosten für Kinderbetreuung

Im Streit zwischen dem Land und den Kommunen um die Kosten für die Kinderbetreuung hat am Mittwoch vor dem Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden die mündliche Verhandlung begonnen.

Wiesbaden. Es geht um eine im Jahr 2009 von der schwarz-gelben Landesregierung erlassene Verordnung, die mehr Personal für städtische Kindergärten und Kinderkrippen sowie kleinere Gruppen vorsieht.

Der Hessische Städtetag will, dass das Land die Kosten für diese zusätzlichen Aufgaben übernimmt. Nach dem Motto "Wer bestellt, der zahlt" sei das Land in der Pflicht. Der kommunale Spitzenverband hat im Auftrag von 39 Städten im August 2010 gegen das Land Klage erhoben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel