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Staatsgerichtshof 2018: Jubiläum, Jagd und Kommunalfinanzen

Justiz Staatsgerichtshof 2018: Jubiläum, Jagd und Kommunalfinanzen

Der hessische Staatsgerichtshof wird voraussichtlich im kommenden Jahr über die Klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich entscheiden. Wie ein Sprecher des Gerichts am Montag mitteilte, ist im 70. Jubiläumsjahr des "Verfassungsgerichts Hessens" auch mit einer endgültigen Entscheidung über die neue hessische Jagdverordnung zu rechnen.

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Das hessische Wappen im Saal des Staatsgerichtshofes.

Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Schon im Jahr 2016 hatten sich 18 hessische Städte und Gemeinden an den Staatsgerichtshof gewandt und erklärt, der kommunale Finanzausgleich würde sie aufgrund seiner Berechnungsmethoden und der neuen Solidaritätsumlage in verbotener Weise benachteiligen. Die Finanzbeziehungen innerhalb Hessens sind seit Januar 2016 neu regelt.

Gegen die Jagdverordnung hatte die FDP-Fraktion im Landtag Klage eingereicht: Was dort geregelt sei, schränke Jäger zu stark ein und hätte eigentlich vom Landtag als Gesetz beschlossen werden müssen. Die Regeln für Jäger waren vom Umweltministerium verordnet worden.

Im Jahr 2017 habe der Gerichtshof insgesamt 33 Verfahren erledigt, teilte der Sprecher mit. Dabei ging es ausschließlich um Grundrechte. So etwa bei einer Klage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V., bei der es um das in der hessischen Verfassung verankerte Streikrecht ging. Aus Sicht des Gerichtshofs ist dieses nicht weitreichender als das bundesweite Streikrecht, weshalb das Streikverbot des Landesarbeitsgericht rechtmäßig gewesen sei.

Der Staatsgerichtshof ist unter anderem zuständig für landesrechtliche Grundrechtsklagen, Verfassungsstreitigkeiten und Verfahren, in denen darüber gestritten wird, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der hessischen Verfassung im Einklang steht.

dpa

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