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Spitzentreffen zu Schuldenbremse

Volker Bouffier Spitzentreffen zu Schuldenbremse

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für heute zu einem Spitzengespräch über die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung eingeladen.

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Bouffier lädt zu Spitzengespräch über geplante Schuldenbremse ein.

Quelle: Archivfoto

Wiesbaden. Der nicht-öffentliche Termin in der Staatskanzlei in Wiesbaden richtet sich an die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen - nicht aber an die Linke. Regierungssprecher Michael Bußer bestätigte gestern das Gesprächsangebot von Bouffier. Am 27. März 2011 ist in Hessen eine Volksabstimmung über das Schuldenverbot in der Landesverfassung geplant. Bislang haben sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf dazu einigen können.

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