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Hessen Schwarz-Rot-Grün im Römer will Mieten deckeln
Mehr Hessen Schwarz-Rot-Grün im Römer will Mieten deckeln
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15:34 23.05.2016
Das Frankfurter Rathaus - der Römer - aufgenommen am 06.03.2016. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Frankfurt/Main

Dies sieht der am Montag vorgestellte Vertrag der neuen schwarz-rot-grünen Koalition vor.

"Dies bedeutet für über 30 000 Haushalte eine signifikante Entlastung", sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef. CDU-Chef Uwe Becker sprach von einem "sehr großen Zugeständnis". Seiner Partei sei es jedoch zugleich gelungen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verhindern. Die Grünen verwiesen auf die angestrebten Ziele beim Klimaschutz in dem fast 70 Seiten starken Vertrag.

Bei der Kommunalwahl am 6. März hatten CDU und Grüne nach zehn Jahren ihre Mehrheit im Römer (Rathaus) verloren. Mit der SPD, die bei der Wahl mit 23,8 Prozent fast gleichauf mit der CDU (24,1 Prozent) lag, steht in den kommenden fünf Jahren nun eine "Kenia"-Koalition an.

Der Vertrag stärke gerade im Wohnungsbau den "sozialen Zusammenhalt" in Frankfurt, lobte SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann. Er stehe zu 100 Prozent hinter der Vereinbarung. Feldmann hatte vor der Wahl für das zeitweise Einfrieren der Mietpreise bei der ABG gekämpft. Schwarz-Grün hatte dies jedoch wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt.

dpa