Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Schwarz-Grün will Verfassungsschutz in Hessen neu ordnen
Mehr Hessen Schwarz-Grün will Verfassungsschutz in Hessen neu ordnen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:54 10.10.2014
Anzeige
Wiesbaden

Auch die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz soll neu geregelt werden.

Ungewöhnlich ist, dass die Entwürfe zunächst nicht in den Landtag eingebracht, sondern von einer Expertenkommission begutachtet werden. Diese von Schwarz-Grün berufene Kommission arbeitet parallel an Vorschlägen, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen verbessert werden kann. Man wolle den Ergebnissen des Gremiums aber nicht vorgreifen, sagten Vertreter von CDU und Grünen.

Die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben über Jahre hinweg unerkannt zehn Menschen ermorden können. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat empfohlen, dass der Verfassungsschutz seine Spitzel, sogenannte V-Leute, stärker kontrolliert. Die Sicherheitsbehörden sollen sich mehr austauschen.

dpa

Anzeige