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Hessen Schwarz-Grün will Karrierechancen von Frauen verbessern
Mehr Hessen Schwarz-Grün will Karrierechancen von Frauen verbessern
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15:22 07.07.2015
Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Quelle: Christoph Schmidt/Archiv
Wiesbaden

Dies sieht ein am Dienstag in Wiesbaden vorgestellter Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierung vor. Die Frauenbeauftragten sollen außerdem ein Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht erhalten. Das gilt als entscheidende Neuerung im Vergleich zum alten Gleichstellungsgesetz, das in Hessen erstmals in den 1990er Jahren erlassen wurde.

Der Entwurf strebt außerdem an, dass Frauen auch in Teilzeitarbeit Führungsaufgaben übernehmen können. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werde. "Es darf keinen Karriereknick für Frauen geben", sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der den Entwurf mit den beiden Regierungsfraktionen vorstellte.

Wenn keine Frau für eine Stelle gefunden wird, muss dies schriftlich begründet werden. Das Gesetz soll nicht nur für die gesamte Landesverwaltung einschließlich Hochschulen und Kommunen gelten, sondern auch für kommunale Zweckverbände und Krankenhäuser. Wie viele Beschäftigte genau davon betroffen sind, konnte Grüttner nicht beziffern. Der Anteil der Frauen in der Landesverwaltung liegt derzeit bei fast 55 Prozent.

Für eine bessere Förderung der Frauen sei es wichtig, die Weichen frühzeitig zu stellen, sagte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Sie setzt vor allem auch auf die Stärkung der Rolle der Frauenbeauftragten. Hessen wäre das erste westdeutsche Flächenland mit einem Klagerecht. Eine Klagewelle befürchtet Erfurth aber nicht.

Nach Ansicht der Opposition bleibt der Entwurf von Schwarz-Grün weit hinter den Erfordernissen zurück. Die Frauenbeauftragten könnten bei einer Stellenbesetzung nur im Falle formeller Mängel klagen, nicht aber gegen die Entscheidung an sich, kritisierte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl. Außerdem müssten die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen in der Verwaltung erweitert werden, um qualifizierte Frauen zu finden.

Die SPD hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der gemeinsam mit der Regierungsinitiative nun im Landtag debattiert wird. Die Linke nannte die Vorstellungen von Schwarz-Grün "mehr als dürftig". Der Entwurf sei nicht mit den Frauenbeauftragten abgestimmt worden, erklärte die Abgeordnete Marjana Schott.

dpa